Frankfurt am Main – Die gestrige Abstimmung im britischen Unterhaus über den Scheidungsvertrag mit der EU brachte den erwarteten Ausgang: Die „May-loyalen Tories“ stimmten dafür, während die Tory-Brexiteers sowie die Opposition das Abkommen geschlossen ablehnten. Für Premierministerin May ist die Entscheidung eine krachende Niederlage, zeigt sie doch die breite Ablehnung im Parlament gegen den von ihr ausgehandelten Vertragsentwurf. Klarheit über mehrheitsfähige Positionen bringt die Abstimmung aber nicht. Damit geht die Hängepartie zunächst weiter.
Im nächsten Schritt steht für heute Abend ein von der oppositionellen Labour Party beantragtes Misstrauensvotum gegen die Regierung auf der Agenda. Diese Attacke dürfte May allerdings mit der Mehrheit aus Tories und nordirischer „Democratic Ulster Party“ (DUP) überstehen.
Danach bieten sich May drei Optionen:
- Fraktionsübergreifende Gespräche, um den Scheidungsvertrag doch noch durch das Parlament zu bringen.
- Neue Verhandlungen mit der EU, um eine einseitige Kündigung des Backstops zu erreichen (um die Brexiteers an Bord zu holen und einen modifizierten Scheidungsvertrag zu verabschieden).
- Ein neues Referendum zu unterstützen.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat dagegen zwei Optionen: Entweder sich auf fraktionsübergreifende Gespräche einzulassen. Oder aber ein von der Mehrheit seiner Basis unterstütztes zweites Referendum zu fordern.
Unserer Einschätzung nach wird es zu einem eher unübersichtlichen Prozess kommen. Für die Opposition besteht kein Grund, Premierministerin May nach Hintergrundgesprächen zu einer ausgehandelten Mehrheit zu verhelfen. Stattdessen dürften im Unterhaus vielleicht ein bis drei Dutzend Einzelanträge zur Abstimmung gestellt werden, die mit der fraktionsübergreifenden Pro-EU-Mehrheit aus Opposition und dem europafreundlichen Teil der Tories angenommen werden. Das Ergebnis dieser komplizierten, innerbritischen Positionsfindung läge dann inhaltlich recht nahe am aktuell debattierten Scheidungsvertrag.
Die Ratio dahinter:
«Je länger die Hängepartie andauert, umso mehr weicht die Fraktionsdisziplin auf beiden Seiten auf.»
David Milleker, Chefökonom von Union Investment
Letztlich wird dann die Opposition gemeinsam mit dem europafreundlichen Teil der konservativen Fraktion eine Parlamentsmehrheit zustande bringen – und zwar zugunsten eines Abkommens. Offen ist dabei jedoch der Zeitpunkt, denn zunächst muss die Furcht vor einem Scheitern vermutlich gross genug werden. Unser Basisszenario eines marktpositiven, weil letztlich von einem Scheidungsabkommen geregelten Ausstiegs des Vereinigten Königreich bleibt damit intakt. Wir rechnen also weiter mit einem Deal in allerletzter Sekunde. (UI/mc)
