Washington – Die Mehrheitsfraktion der Republikaner im US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einen ersten Vorschlag für eine Steuerreform in den USA vorgelegt, die Konzerne und Bürger entlasten soll.
Mit dem Modell solle eine vierköpfige Familie mit durchschnittlichem Einkommen von knapp 60’000 Dollar pro Jahr mit 1182 Dollar entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Ferner solle das System deutlich vereinfacht werden. «Die Steuererklärung wird künftig auf eine Postkarte passen.» Kernpunkt der Reform ist jedoch die Unternehmenssteuer, mit der US-Betriebe deutlich entlastet und international wettbewerbsfähiger gemacht werden sollen. Der Höchststeuersatz für Unternehmen soll von 35 auf 20 Prozent sinken.
Für Haushalte sollen künftig vier Steuerklassen gelten – 12, 25, 36 und 39,5 Prozent. Der Höchstsatz wurde erhalten, um dem Vorwurf zu entgehen, die Reichen zu entlasten.
Trump muss Wahlversprechen brechen
Präsident Donald Trump muss damit schon jetzt einen Teil seiner Wahlversprechen zurücknehmen. Er hatte im Wahlkampf eine Unternehmenssteuer von 15 Prozent propagiert und eine Entlastung für Haushalte von jährlich durchschnittlich 4000 Dollar. Dennoch begrüsst er den Vorschlag am Donnerstag. «Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, dem amerikanischen Volk massive Steuererleichterungen zu gewähren», heisst es in einer Stellungnahme des Präsidenten.
Der Entwurf muss neben dem Repräsentantenhaus noch den Senat passieren – dort werden weitere deutliche Veränderungen erwartet. Ryan erklärte jedoch, das Weisse Haus sowie die Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat sässen im selben Boot.
Probleme mit Gegenfinanzierung
Experten erwarten allerdings grosse Probleme vor allem bei der Frage der Gegenfinanzierung. Der bisherige Vorschlag setzt vor allem darauf, dass sich die Steuerreform aus sich selbst heraus finanziert, indem grösseres Wachstum, höhere Löhne und damit wieder höhere Steuereinnahmen generiert werden.
Nicht zuletzt der Internationale Währungsfonds hatte jedoch gewarnt und erklärt, sehr selten in der Geschichte seien solche Pläne aufgegangen.
Das Abgeordnetenhaus will bis zum 23. November über den Vorschlag abstimmen. Anschliessend geht die Steuerreform in den Senat, wo die Republikaner nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Sitzen verfügen. Trump hatte angekündigt, das Gesetz bis Weihnachten zu unterschreiben. Skeptiker halten dies für einen gewagten Zeitplan. (awp/mc/pg)
