US-Senator Carl Levin.
New York – Der Vorsitzende des US-Untersuchungsausschusses, Senator Carl Levin, hat den Vergleich zwischen der Schweizer Grossbank Credit Suisse und den Justizbehörden als angemessen bezeichnet. Dass keine Kundennamen geliefert werden, bedauert er aber.
«Die Credit Suisse wird damit strafrechtlich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung haftbar gemacht», teilte der Senator am Montagabend mit. In dem Vergleich bekennt sich die Bank der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig und zeigt sich bereit, eine Busse von 2,6 Mrd USD Busse zu bezahlen.
Levin leitete im Februar eine Senatsanhörung, in der die CS-Führung Fehler einzelner Mitarbeiter eingestand. Das Schuldgeständnis vom Montag versetze nun der Steuerhinterziehung durch Bankgeheimnisse einen empfindlichen Schlag, sagte Levin.
Keine Kundennahmen
Es sei ihm aber ein Rätsel, warum die USA nicht darauf bestanden hätten, dass die Bank auch die Namen der US-Kunden mit Schwarzgeldern herausgeben müsse, sagte Levin. Über 20’000 Amerikaner seien Inhaber von Konten bei der Credit Suisse gewesen, die Mehrheit von ihnen habe das Vermögen den Steuerbehörden nie gemeldet. Nun gebe es keine Handhabe, die Steuersünder individuell zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Steuerbehörde IRS und das Justizdepartement zeigen sich über die ausbleibende Lieferung der Kundennamen aber nicht besorgt. Anhand der Daten, die die Credit Suisse gemäss dem Vergleich zu übergeben hätten, könnten die Steuerhinterzieher vom IRS relativ einfach eruiert werden, sagte der zuständige Steuerbeauftrage John Koskinen am Montagabend.
Dazu kämen die Daten, die von über 100 Schweizer Banken, die in das Programm der US-Behörden zur Beilegung des Steuerstreites eingetreten sind, erwartet werden.
Richter muss Vergleich noch absegnen
Die US-Behörden und die Credit Suisse haben dem Gericht in Alexandria im Teilstaat Virginia am Montag den Vergleich in gegenseitigem Einvernehmen unterbreitet. Üblicherweise segnet ein Richter eine solche Lösung ab. Das Gericht hat aber die Kompetenz, Strafgelder nach eigenem Ermessen zu verhängen.
Sollte das Gericht zusätzliche Bussen verhängen wollen, hätte die Credit Suisse das Recht, sich vom Vergleich zurück zu ziehen. Die gemeinsame Medienkonferenz der US-Justiz- und Steuerbehörden am Montagabend weisen aber darauf hin, dass man in den USA mit dem erreichten Deal zufrieden ist und er nun schnell durchgewinkt werden kann. Schliesslich stehen Verhandlungen mit über hundert weiteren Schweizer Banken an.
Die Änderungen, die Credit Suisse in ihrem Geschäftsgebaren vorzunehmen verspreche, seien lange überfällig und müssten genau überwacht werden, schliesst Senator Levin, der Ende Jahr abtritt, seine Stellungnahme. (awp/mc/ps)
