New York – Mit scharfen Worten hat die Regierung von Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet. Aussenminister Mike Pompeo und die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warfen dem Gremium Verlogenheit und eine israelfeindliche Haltung vor. Der Rat sei ein «schlechter Verteidiger» der Menschenrechte, sagte Pompeo.
Haley erklärte, der Menschenrechtsrat sei «eine Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit», die Organisation sei ihres Namens nicht würdig. Allzu lange habe das Gremium unmenschliche Regime geschützt, so die UN-Botschafterin. Alle Reformbemühungen seien gescheitert..
.@USUN Ambassador Nikki Haley announces the U.S. withdrawal from the @UN #HumanRightsCouncil. pic.twitter.com/G1Zk7ZZhGT
— Department of State (@StateDept) 19. Juni 2018
Der UN-Menschenrechtsrat wacht für die Vereinten Nationen über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit. Er hat 47 Mitgliedsländer, die von der UN-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden. Viele der derzeitigen Mitglieder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, etwa Venezuela, Burundi, die Philippinen, Saudi-Arabien und China.
Kritik am Entscheid der USA
UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der USA. «Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären», teilte Guterres› Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York mit. «Die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit.»
«Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend» nannte der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die US-Entscheidung. «Angesichts der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA eher einen Schritt vorwärts statt zurück machen.»
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini reagierte besorgt. «Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt», sagte Mogherinis Sprecherin Maja Kocijancic in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel.
Washingtons Alleingänge mehren sich
Die beissende Kritik der USA ist bemerkenswert, weil die US-Regierung unter Trump in vielen Fällen davon absieht, Verstösse gegen die Menschenrechte anzuprangern. Der Rückzug ist zudem ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Alleingänge Washingtons. Von den oppositionellen Demokraten und Menschenrechtsgruppen kam scharfe Kritik an der Entscheidung.
US-Reformvorschläge nicht umgesetzt
Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Sie forderte, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstössen auszuschliessen. Ausserdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.
Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.
Trump und die Verletzung der Menschenrechte im eigenen Land
Der Rückzug der USA erfolgt inmitten wachsender Kritik an Trumps Null-Toleranz-Politik gegenüber Migranten. Er gerät wegen der Praxis, Kinder an der südlichen Grenze der USA von ihren Eltern zu trennen, immer stärker unter Druck.
Der US-Präsident musste sich in den vergangenen Monaten zudem immer wieder vorwerfen lassen, bei Treffen mit umstrittenen Regierungschefs Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend anzusprechen. Bei dem Gipfel zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un etwa standen die eklatanten Verstösse des isolierten Regimes nicht im Vordergrund.
Der demokratische Senator Chris Coons kritisierte den Ausstieg der USA in diesem Zusammenhang schon im Vorfeld scharf. Der Rat sei nicht perfekt, aber der Rückzug zeige, dass die Trump-Regierung beim Thema Menschenrechte keine Führungsrolle in der Welt übernehmen wolle, hiess es in einer Mitteilung des Demokraten, der stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschuss im Senat ist.
USA reduzieren UN-Engagement
Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober des Vorjahres kündigte sie den Austritt der USA aus der Unesco für Ende 2018 an. Washington störe sich an den «anti-israelischen Tendenzen» in der UN-Kulturorganisation, hiess es.
Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Grossteil der diesjährigen Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die UN offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Im Mai stieg Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus.
Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert. Auch damals ging es um die Kritik an Israel. Unter Präsident Barack Obama hatten die USA ihren Kurs geändert und waren im Menschenrechtsrat aktiv. (awp/mc/pg)
