Vaduz – US-Präsident Joe Biden gewährte einen Einblick in sein Infrastrukturprogramm namens „The American Jobs Plan“. Marode Brücken und Strassen sollen saniert werden. Die völlig veralteten Netze für Strom, Gas und Wasser werden modernisiert und auch schnelles Internet soll es für alle geben. Der Klimaschutz wird mit einer modernen Elektroladeinfrastruktur und einer besseren Schieneninfrastruktur bedacht. Es geht zunächst um mehr als USD 2 Billionen:
- USD 650 Mrd., für den Verkehr, Strasse und Schiene
- USD 650 Mrd. für Gebäude
- USD 580 Mrd. für Ausbildung und Forschung
- USD 400 Mrd. für die Pflege
Bereits in wenigen Wochen soll ein weiteres Ausgabenprogramm vorgestellt werden. Es gibt dabei nochmals extra Geld für den Gesundheitssektor, Bildung und die Armutsbekämpfung. Beide Pläne umfassen ein Volumen von rund USD 4 Billionen. Die Programme sind auf acht Jahre angelegt.
Der American Jobs Plan soll mit Steuererhöhung finanziert werden. Donald Trump hatte Ende 2017 die Unternehmenssteuern von 35 % auf 21 % gesenkt. Nun sollen sie wieder auf 28 % steigen. Steuervergünstigungen für Öl- und Gaskonzerne sollen gestrichen werden. Auch gutverdienende Bürger werden nach den Plänen stärker zur Kasse gebeten.
Master-Plan: Umbau der US-Wirtschaft
Joe Biden hat einen Master-Plan. Es geht nicht mehr und nicht weniger um den Umbau der US-Wirtschaft. Und noch ein weiterer Aspekt dürfte zählen: Die Siegchancen eines Donald Trumps im Falle eines Wiederantritts so gering wie möglich zu halten. Die gebeutelte Mittelschicht des Landes soll spüren, dass sich der Präsident um sie kümmert. Der Trump-Bewegung soll der Wind aus den Segeln genommen werden.
Joe Biden nutzt geschickt einen schon länger anhaltenden Stimmungswandel in der US-Bevölkerung. Waren die Amerikaner stets skeptisch gegenüber einer starken Stellung des Staates, hat sich in den vergangenen Jahren hierbei ein Paradigmenwechsel vollzogen. Das Meinungsforschungsinstitut Gallup berichtet, dass sich erstmalig eine Mehrheit der Amerikaner für einen starken Staat ausspricht. Die Umfrage zum Thema „mehr oder weniger Staat“ ergab im Jahr 2020 mit 54 % einen 28-jährigen Höchstwert für eine stärkere Stellung des öffentlichen Sektors. Zwar spielt dabei die Corona-Pandemie sicherlich eine Rolle, doch bereits seit dem Jahr 2012 ist ein klarer Umfragetrend zugunsten eines starken Staates erkennbar.
Um das Paket durch den US-Kongress zu bringen, könnte es in Einzelteile verpackt werden. Während die Republikaner höheren Staatsausgaben durchaus offen gegenüber stehen, dürfte die Finanzierungsseite, also die Steueranhebungen, auf heftigen oppositionellen Widerstand stossen. Die Demokraten könnten darüber hinaus darauf abzielen, grosse Teile der geplanten Massnahmen in die Haushaltsgesetze für das kommende Fiskaljahr zu packen. Eine einfache Mehrheit würde dafür dann ausreichen. Fraglich ist, ob tatsächlich alle demokratischen Senatoren bei den geplanten Steuererhöhungen mit an Bord sind. Soviel steht fest, die kommenden Wochen dürften spannend werden. An den Finanzmärkten werden die Spotlichter einmal mehr auf die US-Politik gerichtet sein. (VP Bank/mc/ps)
