Argentinien riskiert Beschlagnahme von Schuld-Verpflichtungen

Axel Kicillof

Argentiniens Finanz- und Wirtschaftsminister Axel Kicillof.

Buenos Aires – Argentinien hat in New York fällige Zahlungen der umstrukturierten Staatsschuld deponiert. Insgesamt seien 832 Millionen Dollar von der argentinischen Zentralbank unter anderem auf Konten der Bank of New York Mellon zur Auszahlung an Bondsinhaber zur Verfügung gestellt worden, erklärte Wirtschaftsminister Axel Kicillof am Donnerstagabend. Die US-Bank ist Zahlungsagent der nach der Staatspleite von 2001 umstrukturierten Auslandsschuld Argentiniens.

Hedgefonds, die den Schuldenschnitt nicht mitgemacht hatten, erlangten vom US-Richter Thomas Griesa ein Urteil, das ihnen das Recht auf die Rückzahlung von Forderungen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar (derzeit 1,1 Mrd Euro) zugesteht. Der Richter hat am Donnerstag ein argentinisches Gesuch abgewiesen, mit einer vorläufigen Verfügung («stay») die Beschlagnahme der am Montag fälligen Zahlungen an umgeschuldete Gläubiger zu stoppen.

Drohender Zahlungsausfall
Eine Beschlagnahme zugunsten der von NML Capital aus dem Elliott-Imperium des US-Milliardärs Paul Singer angeführten Hedgefonds würde Argentinien am Montag noch nicht in einen Zahlungsausfall («Default») geraten lassen, weil für die Verpflichtungen der Umschuldungen eine 30-tägige Gnadenfrist gilt.

Ein Eingriff der US-Justiz in die Schuldenauszahlung ist möglich, weil Buenos Aires seinerzeit die fraglichen Staatspapiere unter US-Recht ausgegeben hatte. Solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht beglichen sind, darf Argentinien nach diesem Urteil auch seine restlichen Anleihen nicht bedienen.

Kabinettschef warnt vor «globalen und systemischen» Folgen
Argentiniens Kabinettschef Jorge Capitanich warnte am Donnerstag in Buenos Aires vor den «globalen und systemischen» Folgen, die das Urteil habe. Es müsse eine internationale Regelung gefunden werden, die verhindere, dass ein Gläubiger im Besitz von nur einem Prozent der Staatsanleihen eine Umschuldung umwerfen könne, die von 92,4 Prozent der übrigen Anleiheninhaber getragen werde.

Capitanich hob die Unterstützung hervor, die Argentinien am Mittwoch in New York von der Staatengruppe der G77 einschliesslich China bekommen habe. «Keine Regierung kann sich von dieser Debatte von universaler Bedeutung ausgeschlossen fühlen», meinte Capitanich. Brasiliens UN-Botschafter und ehemaliger Aussenminister Antonio Patriota bezeichnete auf dem G77-Forum das US-Urteil als eine irrationale Legalisierung des «unverantwortlichen Verhaltens» der Hedgefonds. (awp/mc/upd/ps)

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