Athen – Griechenland hofft auf knapp 45 Milliarden Euro Finanzhilfe bis zum Jahresende. Es handelt sich um alle drei Teilzahlungen, die für dieses Jahr ausstehen. Eine Finanzspritze in Höhe von 700 Millionen Euro für die marode griechische Wirtschaft soll auch seitens der Europäischen Investitionsbank (EIB) bis zum Jahresende kommen. Das alles ist dringend notwendig. Die griechische Wirtschaft schrumpfte nämlich weiter: Um 7,2 Prozent im dritten Quartal 2012.
Griechenlands Banken müssen dringend rekapitalisiert werden. Zudem müssen rund sieben Milliarden Euro an staatlichen Verpflichtungen gedeckt werden. Athen zahlt seit Monaten nur noch Löhne und Renten sowie die für das Funktionieren des Staates absolut notwendigen Gelder. «Wir tun alles was wir können, damit diese Gelder kommen», sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.
«Weihnachten – aber nur unter harten Bedingungen»
Griechenland habe bislang insgesamt 148,6 Milliarden aus den beiden Hilfspaketen (110 und 130 Milliarden Euro) erhalten. 31,5 Milliarden Euro sollten im Juni fliessen, weitere fünf Milliarden im Oktober. 8,3 Milliarden Euro sind für Dezember geplant. Am Dienstag hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür ausgesprochen, alle drei geplanten Tranchen bis Jahresende gemeinsam zu behandeln. «Weihnachten mit mehr als 44 Milliarden Euro», jubelte am Mittwoch die Athener Zeitung «Ta Nea» um anschliessend die Leser wieder auf die harte Realität zurückzubringen: «Aber nur unter harten Bedingungen», hiess es.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hiess es indes, das Geld werde nicht so einfach überwiesen. Es werde vielmehr eine Art automatische Anpassung des Sparprogramms geben. Sollte Griechenland beispielsweise die vereinbarten Einnahmen aus Privatisierungen binnen einer bestimmten Zeit nicht schaffen, sollten dann automatisch Kürzungen im staatlichen Bereich in Kraft treten.
Wirtschaft setzt rasante Talfahrt fort
Die Wirtschaft im pleitebedrohten Land ist weiter auf rasanter Talfahrt. Im dritten Quartal lag die Wirtschaftsleistung um 7,2 Prozent unter dem Vorjahresniveau, teilte die Statistikbehörde mit. Für 2013 wird mit einem weiteren Rückgang zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent gerechnet.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will Griechenland bis Ende Dezember mit 700 Millionen Euro unter die Arme greifen. Dies vereinbarten der Vizepräsident der EIB, Dario Scannapieco, und der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras bei einem Treffen in Athen. Es geht um dringend gebrauchte Garantiefonds, mit denen kleineren und mittleren Unternehmen geholfen werden soll.
IIF kritisiert harte Sparmassnahmen
Unterdessen kritisierte der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbands IIF, Charles Dallara, die strengen Sparmassnahmen für Griechenland und Europa. Es müsse ein besseres Gleichgewicht zwischen Wachstum und Sparpolitik zur Überwindung der Finanzkrise in Europa gefunden werden, sagte Dallara am Mittwoch bei einem Seminar des griechischen Bankenverbands. «Die heutige Regierung hat die Erwartungen vieler (Entscheider) erfüllt», sagte Dallara.
Der Amerikaner ist der Architekt des im März dieses Jahres gemachten Schuldenschnitts griechischer Staatsanleihen, die in Händen des privaten Bereichs waren. Damals wurde Griechenland um 107 Milliarden Euro Schulden entlastet. Ein Schuldenschnitt auch im öffentlichen Sektor – OSI-Staatsanleihen Griechenlands in den Händen der EZB und anderer Staatsbanken – nannte Dallara einen richtigen Schritt zur Überwindung der Finanzkrise in Griechenland.
Dreistündige Arbeitsniederlegung
Mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung haben am Mittwoch zehntausende Griechen am Mittwoch am europaweiten Aktionstag gegen die Sparpolitik der Regierungen teilgenommen. Am Ausstand beteiligten sich hauptsächlich Staatsbedienstete, die um 11.00 Uhr MEZ für drei Stunden die Arbeit niederlegten. (awp/mc/ps)
