Evangelos Venizelos, griechischer Finanzminister.
Athen – Die griechische Regierung will 2012 mit ihren neuen Steuern zusätzliche Einnahmen in Höhe von 7,1 Milliarden Euro erzielen. Dies geht aus dem am Sonntagabend verabschiedeten Haushaltsplan hervor, der noch am Montag ins Parlament eingebracht werden sollte. Mit den neuen Steuern will die Regierung die überarbeiteten Defizitziele und die Anforderungen der internationalen Kreditgeber erfüllen.
Die Regierung plant unter anderem, Immobilienbesitzer stärker zur Kasse zu bitten. Ausserdem sieht der neue Haushaltsplan eine einheitliche Lohnskala, Rentenkürzungen und höhere Steuern auf Heizöl und Benzin vor.
Athen verfehlt Sparziel
Griechenland hängt am Tropf der internationalen Kreditgeber und muss seine Ausgaben drastisch senken, um weitere Hilfsgelder zu erhalten. Am Sonntagabend hatte das griechische Finanzministerium bekanntgegeben, dass das Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht auf 7,6 Prozent gedrückt werden könne, wie es mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verabredet war. Stattdessen rechnet die Regierung nun mit 8,5 Prozent. Ursache sei der Konjunktureinbruch.
Venizelos: «Griechenland ist kein Sündenbock»
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hat sich gegen Schuldzuweisungen der Euro-Partner zur Wehr gesetzt. «Griechenland ist ein Land mit strukturellen Problemen, aber nicht der Sündenbock der Euro-Zone», sagte Venizelos am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Dabei bezog er sich auf die Krise der Gemeinschaftswährung und die Vorwürfe, Athen fehle es an Sparwillen. Griechenland sei ein stolzes Land, das trotz der Rezession viele Möglichkeiten habe. «Griechenland hat alle notwendigen Massnahmen getroffen, um die Auflagen der internationalen Geldgeber zu erfüllen», sagte der Minister. (awp/mc/upd/ps)
