Bank Leumi mit Einigung im US-Steuerstreit

Bank Leumi

Zürich – Mit der israelischen Bank Leumi hat sich ein weiteres Vermögensverwaltungsinstitut in der Auseinandersetzung um unversteuerte US-Kundenvermögen mit den US-Behörden geeinigt. Die Bank gibt zu, dass sie US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen hat und muss eine Busse von insgesamt 400 Mio USD bezahlen. Ein Teil der Busse betrifft auch die Schweizer Privatbank-Aktivitäten der Gruppe. Die Bank Leumi hatte noch im Jahr 2008 auch unversteuerte US-Vermögen von der UBS übernommen.

Bei dem Abkommen mit der US-Justiz handelt es sich um ein sogenanntes «Deferred Prosecution Agreement», also ein Abkommen für die Aussetzung der Anklage, wie das US-Justizministerium (DoJ) in der Nacht auf Dienstag mitteilte. Von der gesamten Bussensumme von 400 Mio USD gehen 270 Mio an das US-Justizdepartement, weitere 130 Mio USD muss die Bank an das New York State Departement of Financial Services zahlen.

157 Mio Franken für Schweizer Aktivitäten
Von der Busse an das DoJ von 270 Mio USD entfallen zudem mit 157 Mio mehr als die Hälfte der Strafsumme auf die Aktivitäten der Schweizer Einheit Leumi Private Bank. Die Strafzahlung sei auch konsistent mit dem Schweizer Bankenprogramm, das die USA und die Schweiz im August 2013 abgeschlossen haben, betont das DoJ. Die Bank Leumi gehört zu dem gutem Dutzend der sogenannten «Kategorie 1»-Banken in der Schweiz, die im Visier der US-Justiz stehen. Zu diesen zählen auch die Bank Julius Bär und die ZKB.

Neben der Bussenzahlung hat die israelische Bank den US-Behörden die Namen von rund 1’500 US-amerikanischen Kontoinhabern geliefert. Sie verpflichtet sich zudem, noch weitere Informationen über ihr grenzüberschreitendes Geschäft an die US-Behörden bereit zu stellen und bei allfälligen weiteren Untersuchungen auch Zeugenaussagen zu liefern.

«Goldene Gelegenheit»
Zu den Vergehen der israelischen Finanzgruppe gehört laut den US-Behörden unter anderem, dass sie Banker aus Israel und anderen Ländern zu heimlichen Treffen mit Kunden in die USA entsandt hatte. Sie habe etwa auch für US-Kunden Scheinfirmen gegründet und deren Gelder unter falschen Namen oder in Form von Nummernkonten gehalten oder ihnen auch auf Grundlage der unversteuerten Gelder Darlehen zur Verfügung gestellt, stellt das DoJ fest.

Den Vergleich der UBS mit den US-Behörden im Jahr 2008 hat die Bank Leumi gemäss den New Yorker Behörden als eine «goldene Gelegenheit, um Kunden zu kontaktieren» verstanden. In der Folge habe die israelische Bank und ihre ausländischen Töchter für 263 solche US-Kunden Konten mit Vermögen von insgesamt 401 Mio USD eröffnet.

Schweizer Geschäft verkauft
Die Bank Leumi selbst hat den Abschluss der Vereinbarungen am Dienstag in einer Mitteilung begrüsst: Diese entfernten eine «Wolke der Unsicherheit, die schwer auf den Tätigkeiten der Bank Leumi gelastet habe». Sie betont auch ihre Zusammenarbeit mit den US-Behörden während der Untersuchung, die mit einer deutlichen Reduktion der Busse honoriert worden sei. Für die Bussensumme hat die israelische Bank bereits genügende Rückstellungen getroffen.

Aus der Schweiz hat sich die Bank Leumi inzwischen bereits zurückgezogen: Das Schweizer Private Banking-Geschäfts der israelischen Bank mit Kundenvermögen von rund 5,9 Mrd CHF war im Sommer dieses Jahres von der Bank Julius Bär übernommen worden. Die rechtliche Einheit bleibe dabei aber beim Verkäufer, hatte es damals geheissen. Julius Bär hatte zunächst auch die ebenfalls in den US-Vergleich einbezogene Luxemburger Leumi-Einheit mit Kundenvermögen über rund 1,3 Mrd CHF übernehmen wollen, diese Transaktion wurde im Herbst aber wieder abgesagt.(awp/mc/upd/pg)

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