Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Berlin – Unmittelbar nach dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen sorgt eine angeblich neue Daten-CD aus der Schweiz mit Daten mutmasslicher Steuerbetrüger für Wirbel. Nach einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» vom Donnerstag sollen deutsche Ermittler im Besitz einer weiteren CD mit Angaben Tausender deutscher Bankkunden einer grossen Schweizer Bank sein. Weder der Bund noch Länderministerien konnten dies allerdings bestätigen.
Im Bundesfinanzministerium hiess es auf Anfrage, über die bisher bekannten Fälle hinaus sei kein weiterer Kauf einer Steuerdaten-CD einer Schweizer Bank bekannt. Ähnlich äusserten sich das Justiz- und das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-westfälische Ermittler waren zuletzt massgeblich an der Aufdeckung von Steuerbetrügern nach dem Erwerb von Daten beteiligt.
«Kauf erfolgreich geheimgehalten»
Üblicherweise informieren die deutschen Bundesländer das Bundeszentralamt für Steuern über einen anstehenden Erwerb einer CD. Dies gilt auch zur Koordinierung und Absprache unter den Ländern. In der Regel tauchen auf solchen CDs Namen von Steuerpflichtigen aus mehreren Ländern auf. Das Amt untersteht dem Bundesfinanzministerium. Nach Angaben der «Frankfurter Rundschau» unter Berufung auf «Behördenkreise» wurde der Kauf vor der Öffentlichkeit erfolgreich geheim gehalten. Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer bereiteten derzeit eine konzertierte Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vor.
Satte Zusatzeinnahmen für den Fiskus
In der Vergangenheit konnten deutsche Ermittler mit Hilfe aufgekaufter Daten aus Nachbarländern zahlreiche Steuerbetrüger auffliegen lassen. Dies sicherte dem Staat satte Zusatzeinnahmen. Auch nahmen strafbefreiende Selbstanzeigen zu. In der Schweiz war der Ankauf solcher CDs auf scharfe Kritik gestossen. Das könnte sich mit dem am Mittwoch vereinbarten neuen Steuerabkommen erledigen. Danach sind von 2013 an Kapitalerträge in der Schweiz steuerpflichtig. Nach Angaben aus der Schweiz sieht Deutschland dann keinen Anlass mehr für den Kauf entwendeter Bankkundendaten. Das riesige, in den vergangenen Jahrzehnten illegal bei eidgenössischen Banken geparkte Alt-Vermögen kann mit Sätzen zwischen 19 und 34% einmalig nachversteuert werden. Steuerbetrüger können sich so anonym «reinwaschen». Denn die Namen müssen Schweizer Banken bei der Besteuerung weiter nicht herausrücken.
Abkommen «Gift für die Steuermoral in Deutschland»
Die Kritik an dem Abkommen, das noch nicht unterzeichnet wurde und auch von den Parlamenten bewilligt werden muss, reisst nicht ab. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, nannte das Abkommen in der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag) «Gift für die Steuermoral in Deutschland». Veräppelt würden die ehrlichen Steuerzahler und diejenigen, «die bisher durch Selbstanzeige hohe Nachversteuerungsleistungen erbracht haben». Eigentahler forderte die Länder auf, im Bundesrat das Abkommen zu blockieren. Er warnte davor, den Schweizer Behörden und Banken «augenzwinkernd zu versprechen», dass ab 2013 keine Daten von Steuerhinterziehern mehr gekauft würden: «Wir müssen weiterhin Steuersünder-CDs kaufen, sofern sie für die Steuerbehörden werthaltig sind.»
«Steuerabkommen ist kein Ablasshandel»
Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) plädierte erneut dafür, trotz des Abkommens grundsätzlich am Kauf von Steuer-CDs durch den Staat festzuhalten. Ansonsten könnten sich Kriminelle in Sicherheit wähnen, die illegal erworbenes Geld im Ausland versteckten, sagte er im Deutschlandradio. Zum Kauf einer angeblich neuen Steuer-CD wollte sich Kühl nicht äussern. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), verteidigte das Abkommen und wies Vorwürfe der Opposition zurück. «Das Steuerabkommen ist kein Ablasshandel», sagte er der «Passauer Neue Presse» (Donnerstag). Er vertraue darauf, dass die Schweizer Bankaufsichtsbehörden zusammen mit den Schweizer Geldinstituten für eine ordnungsgemässe Besteuerung sorgen. (awp/mc/upd/ps)
