Brüssel gibt Defizitsündern mehr Zeit

Pierre Moscovici
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. (Foto: EU-Kommission)

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. (Foto: EU-Kommission)

Brüssel  – Milde für Spanien und Portugal: Die beiden Defizitsünder bleiben zunächst von hohen EU-Bussgeldern verschont und bekommen wohl mehr Zeit zum Sparen. Die EU-Kommission verzichtete am Mittwoch entgegen erster Absicht darauf, die laufenden Strafverfahren zu verschärfen. «Das ist – wirtschaftlich und politisch – nicht der geeignete Augenblick, diesen Schritt zu machen», bilanzierte Währungskommissar Pierre Moscovici. Spanien begrüsste die Entscheidung.

Moscovici will jeweils ein Extra-Jahr zur Budgetsanierung einräumen. Das würde bedeuten, dass Portugal im laufenden Jahr die Defizitmarke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einhalten muss. Für Spanien lautet die neue Frist 2017. Die EU-Finanzminister müssen diesen Schritt noch billigen.

Spanische Neuwahlen nicht tangiert
Die mächtige Behörde umschifft mit ihrer Entscheidung eine Einmischung in die spanischen Neuwahlen am 26. Juni. «Wir haben es nicht mit einer Regierung zu tun, die momentan in der Lage wäre, die notwendigen Massnahmen zu treffen», sagte Moscovici ungewöhnlich deutlich mit Blick auf die Regierung des geschäftsführenden Premiers Mariano Rajoy. Madrid und Lissabon wird nahelegt, zusätzliche Sparmassnahmen zur Budgetsanierung zu ergreifen. Beide Länder verstiessen 2015 gegen Haushaltsvorgaben. Deswegen sind Strafen weiter nicht ausgeschlossen, die Kommission will Anfang Juli erneut über die Lage beraten.

Strafen ausgesetzt
Brüssel habe Milde walten lassen, weil Spanien mit seinen Reformen in den vergangenen vier Jahren Glaubwürdigkeit erlangt habe, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Efe unter Berufung auf Madrider Regierungskreise. Die Regierung betonte, sie habe bereits damit begonnen, die von Brüssel gewünschten Massnahmen zum Abbau des Defizits einzuleiten. Dazu gehörten eine Kürzung des laufenden Budgets um zwei Milliarden Euro und neue Finanzregeln für die Regionen. Madrid hatte die Regierungen der Regionen dafür verantwortlich gemacht, dass Spanien 2015 sein Defizitziel deutlich verfehlt hatte. Noch in der vergangenen Woche hatte es geheissen, es gebe breite Übereinstimmung in der Kommission, die Defizitverfahren voranzutreiben. Spanien droht bei einer Verschärfung ein Strafgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal sind es bis zu 360 Millionen Euro. Rajoy hatte laut spanischer Tageszeitung «El Pais» am Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert, um eine Bestrafung in letzter Minute abzuwenden.

Kritik kam aus dem Europaparlament
«Es ist inakzeptabel, dass die Kommission dem Lobbying aus Madrid und Lissabon nachgegeben hat und weitere Aufschübe gewährt. Damit hat sie dem Stabi-Pakt einmal mehr einen Bärendienst erwiesen», sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Den Euro-Stabilitätspakt gibt es seit 1997. Defizit-Bussgelder wurden in der Praxis bisher nie verhängt.

Die Kommission schlug vor, die früheren Krisenländer Irland und Zypern sowie Slowenien aus ihren Defizitverfahren zu entlassen, da sie ihre Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent drückten. Falls die Finanzminister dies billigen sollten, wären dann noch vier Eurostaaten mit Verfahren konfrontiert: Frankreich, Griechenland, Portugal und Spanien. Das hochverschuldete Italien bekommt den gewünschten Spielraum zur Budgetsanierung, weil es Reformen durchzieht.  (awp/mc/cs)

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