Brüssel – In Brüssel wird nicht mit einem raschen Antrag Spaniens auf neue EU-Finanzhilfen gerechnet. Die Finanzmarktbedingungen für das Land seien weit davon entfernt, ein Voll-Programm zu erfordern, sagten Verantwortliche der Eurozone am Freitag in Brüssel. Sie reagierten damit auf Spekulationen in spanischen Medien, wonach Madrid bereits am Wochenende bei der EU ein neues Hilfsgesuch vorlegen könnte.
Die Finanzminister der Eurozone werden bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg über das spanische Budget für das kommende Jahr und das nationale Reform- und Sparprogramm sprechen. Die Euro-Partner hatten Madrid bereits im Juli ein Sonder-Programm für marode Banken von bis zu 100 Milliarden Euro zugesichert. Dieser Betrag dürfte aber bei weitem nicht ausgeschöpft werden – der europäische Beitrag dürfte bei rund 40 Milliarden Euro liegen.
Warten auf «Troika»-Bericht zu Griechenland
Solange die «Troika» mit Vertretern der internationalen Geldgeber nicht das neue Sparprogramm Griechenlands von 14,5 Milliarden Euro gebilligt habe, könne es keine Entscheidung der Kassenhüter zur Freigabe einer neuen, dringend benötigten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro geben. Die Ressortchefs werden von der «Troika» nur einen Zwischenbericht erhalten – wann die endgültige Version vorliegen wird, ist bisher offen. Auch beim EU-Gipfel am 18./19. Juni werden keine Entscheidungen zu Griechenland erwartet – das war auch nie explizit geplant, denn die Euro-Kassenhüter müssten vorher grünes Licht geben.
Antrag Zyperns wird erwartet
Auch der Inselstaat Zypern ist ein Kandidat für ein Hilfsprogramm der Europartner. Ein Antrag wird bald erwartet. Es war von etwa 10 Milliarden Euro Hilfsgeld die Rede, diese Zahl wurde aber zuletzt nicht von der Regierung bestätigt. Zypern leidet unter der Krise in Griechenland.
Offizieller Start des neuen Rettungsschirms
Die Finanzminister werden am Montag offiziell den neuen Rettungsschirm ESM aus der Taufe heben – und dazu die Gründungsdokumente unterzeichnen. Der ESM ist nach den Worten von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker global die grösste internationale Finanzinstitution und entscheidender Teil der europäischen «Brandmauer» von insgesamt 700 Milliarden Euro gegen die Schuldenkrise. Der Fonds soll Anfang 2014 ein eingezahltes Kapital von 80 Milliarden Euro haben. (awp/mc/pg)
