Brüssel weiter für Finanz-Transaktionssteuer mit 27 Staaten

Michel Barnier

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Brüssel – In der Debatte um eine Steuer auf Finanztransaktionen pocht die EU-Kommission auf eine «grosse Lösung» mit 27 EU-Staaten. «Die Steuer wäre wirtschaftlich zu ertragen, technisch einfach und politisch gerecht», sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel.

Barnier reagierte auf einen Brief des französischen Finanzministers Francois Baroin, wonach über Frankreich und Deutschland hinaus sieben weitere Euro-Staaten das Vorhaben unterstützen. Dies sind Österreich, Belgien, Spanien, Finnland, Griechenland, Portugal und Italien. «Neun sind besser als zwei oder drei, aber noch nicht 27», sagte Barnier.

Neun Staaten drücken aufs Tempo
Die neun Staaten fordern die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die Arbeiten für die Einführung der Steuer zu beschleunigen. Debatten im EU-Ministerrat hatten gezeigt, dass mehrere EU-Länder, darunter Grossbritannien und Schweden, die Steuer ablehnen.

Frankreich will Steuer schon im August 2012
Die EU-Behörde hatte eine Finanztransaktionssteuer von 2014 an vorgeschlagen, die jährlich 57 Mrd. Euro einbringen könnte. Frankreich will die Steuer aber bereits ab diesem August einführen. Nach Ansicht Frankreichs soll die Finanztransaktionssteuer eine gerechte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise gewährleisten und zu einer besseren Regulierung der Finanzmärkte beitragen. (awp/mc/ps)

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