BSI: Finma besteht auf Auflösung der Bank

Mark Branson
Finma-Direktor Mark Branson. (Foto: Finma)

Finma-Direktor Mark Branson. (Foto: Finma)

Lugano – Die traditionsreiche Geschichte von BSI nimmt ein unrühmliches Ende: Die Tessiner Privatbank – 1873 als Banca della Svizzera Italiana gegründet – hat mehrere Jahre lang undurchsichtige Geschäftsbeziehungen zugelassen und unrechtmässige Gewinne eingestrichen. Trotz der klaren Anzeichen für Geldwäscherei wurde im Management weggeschaut. Nun schieben sowohl Finma als auch singapurische Regulierungsbehörde dem einen Riegel vor.

BSI hat im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den malaysischen Staatsfonds 1MDB aus aufsichtsbehördlicher Sicht schwer gegen Sorgfaltspflichten verstossen und muss dafür finanziell büssen. Auch die Bundesanwaltschaft ermittelt nun gegen die Tessiner Bank. Die geplante Übernahme durch EFG kann zudem nur vollzogen werden, wenn BSI integriert und innerhalb von zwölf Monaten aufgelöst wird.

Bei BSI wurde Geldwäscherei mangelhaft bekämpft und zwar gravierend, sagte Mark Branson, Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma), am Dienstag an einer Telefonkonferenz. «Ungenügendes Risikomanagement» und «Versagen des internen Kontrollsystems» wurden genannt: «Letztlich fehlte es bis auf höchster Managementstufe an der erforderlichen kritischen Haltung, um die eingegangenen erheblichen Rechts- und Reputationsrisiken zu erkennen, zu begrenzen und zu überwachen», so das vernichtende Urteil der Finma.

Sechs Finma-Verfahren offen
Von 2011 bis April 2015 wurde die Herkunft der Vermögenswerte von politisch exponierten Personen sowie zweifelhafte Transaktionen in der Höhe von Hunderten von Millionen US-Dollar nicht hinterfragt. Im Fall 1MDB bezogen ausländische Staatsfonds Dienstleistungen für institutionelle Kunden bei dem auf Privatkunden spezialisierten Institut zu überhöhten Gebühren. Es lagen ausserdem klare Anzeichen für sogenannte Durchlauftransaktionen vor.

Deshalb hatte die Finma bereits Ende 2013 auf die hohen Risiken hingewiesen und sich auch gewundert über diese Art der Transaktionen, die komplett aus dem üblichen Geschäft von BSI herausfielen. Dennoch hätten Verwaltungsrat und Geschäftsleitung die «wirtschaftlich sehr attraktiven Kundenbeziehungen» weitergeführt, so der Vorwurf heute.

Gleichzeitig rügte die Behörde BSI auch im Zusammenhang mit Fehlverhalten in der Affäre des Ölkonzerns Petrobras. Im Kontext der zwei Fälle (1MDB und Petrobras) sind gegen sechs weitere Banken noch Verfahren offen.

Im Fall der BSI zieht die Finma unrechtmässig erzielte Gewinne in Höhe von 95 Mio CHF ein. Ausserdem wurden bereits Verfahren gegen zwei ehemalige Funktionsträger eröffnet. Mögliche Sanktionen könnten ein Berufsverbot von fünf Jahren sein oder auch ein Gewinneinzug (auch bei natürlichen Personen).

Lizenzverlust in Singapur
EFG International darf dennoch die BSI übernehmen: Die Übernahme genehmigt der Regulator allerdings nur, wenn die BSI völlig integriert und innerhalb von zwölf Monaten aufgelöst wird. Zudem darf keiner der für die Verfehlungen verantwortlichen BSI-Manager im integrierten Unternehmen tätig sein. So hätten Kunden und Mitarbeiter der Bank eine Zukunftsperspektive, so die Finma.

In Singapur verliert BSI indes die Banklizenz und muss den Betrieb einstellen. Hinzu kommt eine Busse von 13,3 Mio SGD (rund 9,5 Mio CHF) für 41 Vergehen gegen die Verordnung zur Prävention von Geldwäscherei und Finanzierung von Terrorismus, wie es von der Monetary Authority of Singapore (MAS) hiess. Mitarbeiter hätten bewusst Sachverhalte gegenüber Prüfern falsch dargestellt und Vermögenswerte nicht korrekt bewertet.

Es sei der schlimmste Fall von fehlender Kontrolle sowie grobem Fehlverhalten in der Geschichte des Finanzsektors in Singapur, sagte Ravi Menon, Managing Director bei der MAS. Seit 1984 wurde keiner Bank mehr die Lizenz entzogen.

BSI-CEO tritt zurück
Die Staatsanwaltschaft untersucht bei sechs Mitarbeitern, ob sie sich strafrechtlich schuldig gemacht haben. Zu ihnen gehört auch der frühere BSI-Asien-Chef Hans Peter Brunner. Bereits im März war sein Abgang im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bekanntgeworden. Im Interesse der Kunden und weil die Finma die Akquisition genehmigt habe, dürfe BSI aber die Vermögenswerte der singapurischen Niederlassung transferieren, so die MAS weiter.

Für die Übernahme, die weiterhin bis Ende Jahr abgeschlossen werden soll, reduziert sich laut EFG damit der Kaufpreis. Im Februar hatte die Privatbankengruppe angekündigt, BSI von der brasilianischen BTG Pactual für rund 1,33 Mrd CHF zu übernehmen. BSI-Chef Stefano Coduri ist am Dienstag indes per sofort von seinem Amt zurückgetreten. VR-Mitglied Roberto Isolani wurde zum neuen CEO der Gruppe ernannt. (awp/mc/upd/ps)

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