Bundeshauskuppel. (Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Zürich – Wenn die Schweiz kurzfristige Schulden macht, wird sie derzeit dank Negativzinsen dafür bezahlt. Das hilft dem Staatshaushalt, die niedrigere Einkommenssituation seit der Finanzkrise zu bewältigen. Dank dem derzeitigen Zinsumfeld winken dem Schweizer Bundeshaushalt in den kommenden Jahren Entlastungen von jährlich rund 1 Mrd CHF, wie es in einer am Freitag veröffentlichte Studie der UBS heisst.
Das seit 2011 schwächere Wirtschaftswachstum und die stagnierenden Einnahmen der Gewinnsteuer haben den finanzpolitischen Spielraum im Schweizer Bundeshaushalt deutlich eingegrenzt, stellen die UBS-Experten fest. Dagegen hat sich das Bild auf der Finanzierungsseite jedoch aufgehellt.
Abzulesen sei die Entlastung unter anderem an den Zinsausgaben. Während der Bund 2010 für den Zinsaufwand bei vergleichbarem Schuldenstand noch fast 3 Mrd CHF veranschlagte, waren es für das Jahr 2015 nur noch rund 2 Mrd. Der Anteil an den Gesamtausgaben sank somit von knapp 5% auf rund 3%. Für den Bundeshaushalt, dessen Finanzergebnis 2015 leicht positiv ausfiel, ist diese Ersparnis signifikant. Zudem sollte der Zinsaufwand in den kommenden Jahren stetig sinken, falls das Negativzinsumfeld weiter anhält, so die Studie weiter.
Knapp 1% Verdienst an neuen kurzfristigen Schulden
Für neue Schulden werde der Bund derzeit bezahlt. Knapp 1% Zins erhält die Tresorerie des Bundes zur Zeit bei der Ausgabe von Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von drei bis zwölf Monaten. Bis auf fast 20 Jahre hinaus seien die Investoren bereit einen Aufpreis zu bezahlen, um der Eidgenossenschaft Geld zu leihen.
Laut den UBS-Volkswirten bestehe die Schwierigkeit darin, fiskalpolitische Massnahmen zu finden, um die am stärksten leidenden Teile der Schweizer Wirtschaft – die Exportindustrie, den Detailhandel und den Tourismus – gezielt zu unterstützen. Von Infrastrukturprojekten würde in erster Linie die Bauwirtschaft profitieren, Innovationsförderung sei eine langfristige Investition. Zudem würde die Schuldenbremse Grossinvestitionen verunmöglichen, da die maximal zulässigen Ausgaben an die Einnahmen gekoppelt sind.
Langfristig Risiken bei der Finanzierung der Altersvorsorge
Demgegenüber könnte das Negativzinsumfeld zu einer massiven Mehrbelastung des Staates bei der Finanzierung der Altersvorsorge führen. Den ungedeckten künftige Leistungsversprechungen der AHV von 1’060 Mrd CHF stehe eine Vermögensreserve von 40 Mrd aus dem Ausgleichsfonds gegenüber. Dabei wird eine Realrendite von 2% angenommen. Je tiefer die Vermögensreserve verzinst wird, desto schwerer wiege also die Finanzierungslücke, schreibt die UBS. (awp/mc/ps)
