Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert auf Vorkommnisse der letzten Woche.
Düsseldorf – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz wachsender innenpolitischer Kritik auf eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, das Abkommen bringe «mehr Gerechtigkeit».
Seibert unterstrich im Namen der Kanzlerin zugleich, das Steuerabkommen sei der geeignete Weg, um «dieses schwierige Thema» zwischen den beiden Ländern zufriedenstellend zu lösen. Dies betreffe sowohl die Vergangenheit als auch künftige Fälle. Das Geschehen der vergangenen Wochen liefere ein Argument mehr, das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich abzuschliessen, damit es in Kraft treten könne.
Walter-Borjans will weitere Daten kaufen
Damit spielte der Regierungssprecher auf die neuen Ankäufe von Daten-CDs Schweizer Banken durch Nordrhein-Westfalen an. Die Bundesländer seien gut beraten, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen, sagte Seibert weiter. Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in den vergangenen Tagen den jüngsten Daten-Kauf gerechtfertigt und weitere Anschaffungen in Aussicht gestellt.
Treffen mit Botschafter Guldimann
Walter-Borjans wird diese Woche mit dem Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, zusammentreffen. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Montag auf Anfrage eine entsprechende Ankündigung von Walter-Borjans in der «Rheinischen Post».
Keine Nachbesserungen
Bei dem Treffen gehe es um gegenseitige Informationen zum Ratifizierungsprozess des Steuerabkommens, aber «in keiner Weise um allfällige Anpassungen oder Nachverhandlungen», betonte das EDA. Auch das deutsche Finanziministerium schloss am Montag erneut Korrekturen an dem unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen aus.
«CD-Ankäufe sind nicht der richtige Weg»
Die deutsche Regierung hat ferner nach Aussage des Finanzministeriums keine Kenntnisse darüber, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern angeblich helfen, Schwarzgeld ins Drittländer zu verschieben und so das Steuerabkommen zu unterlaufen. Damit reagierte eine Ministeriumssprecherin auf unbestätigte Medienberichte. Die deutsche Regierung sprach sich erneut gegen den Kauf weiterer Steuer-CDs mit Daten über mutmassliche deutsche Steuerbetrüger aus. «CD-Ankäufe sind nicht der richtige Weg», sagte Seibert.
Länderkammer entscheidet im Herbst
Die Länderkammer (Bundesrat) soll im Herbst über das Abkommen entscheiden, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Widerstand kommt von SPD- und Grünen-geführten Ländern. Die christlich-liberale Regierung hat im Bundesrat keine Mehrheit. In der Schweiz war das Abkommen im Juni von National- und Ständerat angenommen worden. Sollte das lancierte Referendum zustande kommen, hat das Stimmvolk am 25. November das letzte Wort. (awp/mc/pg)
