Der Morgen danach – Obama muss sich Haushaltsproblem stellen

Barack Obama

Zweite Amtszeit: US-Präsident Barack Obama. (Foto: Flickr/Official White House Photo)

Washington – Mit seiner ganzen Überzeugungskraft muss US-Präsident Barack Obama nach der Wiederwahl die Opposition für einen tragfähigen Staatshaushalt gewinnen. Für Donnerstagvormittag war im Weissen Haus das erste Briefing mit Obamas engsten Beratern nach der Siegesfeier angesetzt. Der Präsident muss binnen Wochen mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Sparkompromiss auf den Weg bringen. Sonst droht zum Jahreswechsel das «fiscal cliff» – Budgetkürzungen in Milliardenhöhe und Steuererhöhungen, die das Wirtschaftswachstum empfindlich bremsen könnten.

Noch aus Chicago, am Rande der Wahlpartys, hatte Obama am Mittwoch den republikanischen Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, angerufen und um dessen Unterstützung geworben. Boehner reagierte später am Tag mit einem Statement, das die «New York Times» als bisher eindeutigste Geste der Versöhnung deutete. «Wir sind bereit, uns führen zu lassen – nicht als Demokraten oder Republikaner, sondern als Amerikaner», sagte der Konservative. Boehner betonte allerdings, man dürfe nicht nur Steuern erhöhen, sondern müsse auch die Ausgaben kürzen.

Neues Wirtschaftsthema?
Seit die Republikaner vor zwei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen hatten, haben sie immer wieder Gesetzesvorhaben der Demokraten zu Sparmassnahmen und Steuerreformen blockiert. Und prinzipiell könnte es so weitergehen, denn die Mehrheitsverhältnisse im Kongress sind nach der Wahl unverändert: Während die Demokraten im Senat das Sagen haben, kontrollieren die oppositionellen Republikaner weiter das Abgeordnetenhaus. Die «New York Times» erwartet daher, dass Obama – den drohenden Ausgabenschnitt im Nacken – in aller Schnelle ein neues Wirtschaftsteam aus dem Hut zaubern wird, das unvorbelastet die Gespräche mit der Opposition aufnehmen kann.

Clinton und Geithner verlassen das Kabinett
Einige von Obamas wichtigsten Leuten haben bereits vor der Wahl angekündigt, dass sie dem Präsidenten nicht mehr im engsten Machtzirkel zur Seite stehen werden. Aussenministerin Hillary Clinton (65) und Finanzminister Timothy Geithner (51) haben ihren Rückzug angekündigt. Auch Verteidigungsminister Leon Panetta (74) gilt als amtsmüde und wird als Kandidat für den Ruhestand gehandelt.

Gerade in der Aussenpolitik erwarten den Präsidenten massive Probleme, allen voran das iranische Atomprogramm. Ein israelischer Militärschlag gegen Atomanlagen im Iran schwebt weiter in der Luft. Hinzu kommen das anhaltende Massaker in Syrien und der stagnierende Friedensprozess in Nahost.

Inauguration Day am 21. Januar
Obama hatte sich nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen bei der Wahl am Dienstag überraschend klar gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney durchgesetzt. Bis zuletzt offen blieb allerdings das Ergebnis aus dem Bundesstaat Florida. Die Auszählung lief bis zum späten Mittwochabend (Ortszeit) weiter. Der Ausgang kann Obamas Wahlsieg aber nicht mehr gefährden. Auch bei der letzten Wahl hatte es Staaten gegeben, in denen der knappe Ausgang eine umfangreiche Nachzählung erforderlich machte.

Bis zum 11. Dezember haben die US-Bundesstaaten noch Zeit, um Anfechtungen oder andere Streitfälle im Zusammenhang mit der Auszählung von Stimmen beizulegen. Am 17. Dezember treffen sich dann die Wahlmänner in den Staaten zur eigentlichen Wahl des Präsidenten. Eingesammelt, versiegelt und beglaubigt werden ihre Stimmen an den Senatspräsidenten in Washington geschickt. Am 6. Januar werden die Stimmen in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus offiziell ausgezählt. Am 21. Januar wird Obama am sogenannten Inauguration Day öffentlich in seine zweite und letzte Amtszeit eingeführt. (awp/mc/ps)

 

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