Ethos fordert Verschärfungen beim neuen Bankengesetz

Ethos fordert Verschärfungen beim neuen Bankengesetz
Ethos-Direktor Vincent Kaufmann. (Bild: Ethos)

Genf – Ethos begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Bankengesetzes grundsätzlich als wichtigen Baustein für die Stabilität des Schweizer Bankensystems. In drei Punkten fordert die Anlegerstiftung jedoch Verschärfungen.

Konkret geht es um die Begrenzung der Boni, eine stärkere individuelle Verantwortung von Kadern und die Einbeziehung von Klima- und Naturrisiken, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst. So schlägt die Stiftung die Einführung einer gesetzlichen Obergrenze für die variable Vergütung der Geschäftsleitungsmitglieder und sogenannter «Key Risk Taker» bei allen in der Schweiz kotierten Banken vor.

Vorbild sei hier die EU-Regulierung, wonach der Bonus nicht über 100 Prozent der festen Vergütung liegen darf. Die Generalversammlung kann die Grenze auf 200 Prozent erhöhen. «Das Votum des Aktionariats ist notwendig, reicht aber leider nicht aus, um die Anreize zu übermässiger Risikobereitschaft bei den Führungsinstanzen kotierter Banken zu begrenzen», lässt sich Vincent Kaufmann, Direktor der Ethos Stiftung, in der Mitteilung zitieren.

Die Stiftung schlägt zudem vor, dass die aufgeschobenen Boni während der gesamten Aufschubfrist von mindestens fünf Jahren auf einem eigens dafür vorgesehenen Spezialkonto gehalten werden. Damit soll verhindert werden, «dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden», heisst es weiter. Denn dieses Vorgehen würde Rückforderungen erleichtern.

Individuelle Verantwortung der Kader
Weiter soll im Fall der Abwicklung einer Bank die individuelle Verantwortung von Kadern «tatsächlich festgestellt, transparent gemacht und sanktioniert» werden. So sollen kotierte Banken die Generalversammlung nach Verlusten oder schwerwiegenden Verstössen über die Ergebnisse interner Untersuchungen informieren müssen.

«Das Abwicklungsverfahren dürfte weder Verantwortlichkeitsklagen gegen die Organe ausschliessen noch die Zahlung variabler Vergütungen oder Abgangsentschädigungen an ausscheidende Führungspersonen erlauben», so die Forderung der Stiftung.

Einbezug von Klima- und Naturrisiken
Zum Schluss fordert Ethos auch, dass die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit Klima und Natur ausdrücklich in die Anforderungen an das Risikomanagement aufgenommen werden. Im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und dem EU-Recht sei dies bereits der Fall.

Zudem sollten in den Krisenszenarien und Stabilisierungsplänen von systemrelevanten Banken auch Klimarisiken berücksichtigt werden. ESG-Kriterien für die variable Vergütung sollen dabei auf messbaren, offengelegten Zielen beruhen. (awp/mc/ps)


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