Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
Luxemburg – Nach monatelangen Debatten hat sich die EU auf einen neuen Krisenfonds für marode Euroländer geeinigt. Der Rettungsfonds ESM soll 2013 dauerhaft eingerichtet werden und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben, um Schuldensünder vor der Pleite zu retten. Das beschlossen die Finanzminister der 27 EU-Staaten am Montag in Luxemburg.
Zugleich entschieden sie, wie geplant den derzeit laufenden Euro-Rettungsschirm EFSF auf 440 Milliarden Euro aufzustocken. «Die Einigung unterstreicht die Entschlossenheit der Länder der Euro-Zone, alles zu tun, um die Finanzstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet zu sichern», sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits bei ihrem Frühjahrsgipfel im März grundsätzlich auf den neuen Notfallmechanismus verständigt – Details waren damals aber noch offen geblieben.
Berlin wird kräftig zu Kasse gebeten
Bei dem neuen Fonds, der den bisher laufenden Euro-Rettungsschirm EFSF 2013 ablöst, springt Deutschland nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss Geld einzahlen. Berlin steuert knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen bei und rund 168 Milliarden Euro an Garantien. Die Kredite für Schuldensünder sind an strikte Auflagen geknüpft und sollen nur im Notfall fliessen («ultima ratio»), wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist. Zudem sollen private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an den Kosten der Rettung beteiligt werden.
Änderung des EU-Reformvertrags
Damit der 700-Milliarden-Euro-Schirm eingerichtet werden kann, muss der EU-Reformvertrag geändert werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel im Dezember 2010 auf eine «kleine Vertragsänderung» geeinigt. So müssen meist noch die nationalen Parlamente zustimmen, aber es sind keine Volksabstimmungen nötig. Mitte 2013 läuft der bisherige Rettungsschirm von 750 Mrd EUR aus. Im Vertrag soll ergänzt werden, dass «jene Mitgliedstaaten, welche den Euro als Währung haben, einen Stabilitätsmechanismus einrichten können, wenn dies für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes unabdingbar ist.
Hilfe nur unter strikten Bedingungen
Die Finanzhilfe im Rahmen dieses Mechanismus wird nur unter strikten Bedingungen gewährt.» Wie der luxemburgische Premier und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag erklärte, kann nun nach dem Entscheid der Finanzminister der Ratifizierungsprozess in den 27 EU-Staaten angeworfen werden. Bis Ende 2012 soll die Vertragsänderung dann in allen Ländern durch sein. (awp/mc/upd/ps)
