EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Strassburg – Spekulationsgeschäfte an europäischen Finanzmärkten sollen künftig besteuert werden. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch eine Finanztransaktionsteuer für die Europäische Union vor. Sie soll 55 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. «Dies ist eine Frage der Fairness», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament in Strassburg.
Die EU habe seit Beginn der schweren Wirtschaftskrise 4,6 Billionen Euro Hilfen und Garantien für den Finanzsektor zur Verfügung gestellt. «Es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzsektor der Gesellschaft einen Beitrag zurückzahlt», sagte Barroso. «Wenn unsere Bauern, unsere Arbeiter und alle Bereiche der Wirtschaft ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten, dann sollte der Finanzsektor auch einen solchen Beitrag leisten.»
Im September 2008 war die US-Grossbank Lehman Brothers nach Spekulationen mit Schrottanleihen zusammengebrochen. Im Sog der Pleite rutschte die Weltwirtschaft in eine schwere Rezession.
Schwerste Krise seit der Gründung
Barroso sagte in seiner «Rede zur Lage der Union», Europa befinde sich in der schwersten Krise seit der Gründung der Gemeinschaft. Es gebe eine Vertrauenskrise, zudem drohe ein «Rückzug auf Nationales, wenn nicht sogar Nationalistisches».
Kritik an europäischen Regierungen
Er kritisierte die europäischen Regierungen scharf. Die EU brauche nicht mehr Zusammenarbeit zwischen den Hauptstädten, sondern europäische Lösungen. Ohne die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einer europäischen Wirtschaftsregierung ausdrücklich zu erwähnen, sagte er: «Innerhalb der EU-Kompetenzen ist die Kommission die Wirtschaftsregierung. Wir brauchen nicht noch mehr Institutionen dafür.»
Steuer gilt für spekulative Geschäfte
Dem Vorschlag der Kommission zufolge sollen in der EU Mindestsätze für die Finanzsteuer festgelegt werden. Auf den Wert von Aktien und Anleihen sollen 0,1 Prozent, auf abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) 0,01 Prozent erhoben werden. Die Steuer gilt nicht für private Konsumentengeschäfte – beispielsweise Versicherungen, Hypotheken oder Kredite – sondern für spekulative Geschäfte. Sie soll auch bei der Emission von Anleihen und bei allen Geschäften der EZB oder der Zentralbanken nicht fällig werden. Damit soll der Zugang zu neuem Kapital gesichert werden.
Streit innerhalb der EU
In der EU wird bisher heftig um die Finanztransaktionssteuer gestritten. Deutschland und Frankreich sind beispielsweise dafür, Grossbritannien, Schweden und die Niederlande dagegen. Die Kommission möchte, dass die Milliarden aus der Finanzsteuer direkt in den EU-Haushalt fliessen. Im Gegenzug sollen die Regierungen weniger Beiträge nach Brüssel überweisen. Dieser Wunsch nach neuen «Eigenmitteln» wird jedoch von einer Reihe von Regierungen, darunter auch der deutschen, energisch abgelehnt. Die Steuer kann nur mit Zustimmung der Regierungen und des Europaparlaments Wirklichkeit werden.
«Kommission der Garant für Fairness»
In aller Deutlichkeit pochte Barroso auf das Recht der Kommission, Initiativen vorzuschlagen und die Einhaltung der Regeln in der EU zu kontrollieren. Mehr denn je werde die «unabhängige Autorität» der Kommission bei der Kontrolle der Budgetpläne der Mitgliedstaaten gebraucht. «Die Kommission ist der Garant der Fairness.»
Zwang zu Einstimmigkeit soll weg
Er forderte eine Änderung des EU-Vertrages, um den Zwang zur Einstimmigkeit zu beseitigen: «Unser gemeinsames Tempo kann nicht durch den langsamsten bestimmt werden.»
Lob für Barroso
Zahlreiche Abgeordnete lobten Barroso für seine – so der deutsche sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz – «kämpferische Rede». «Kein normaler Ministerrat entscheidet noch etwas. Wir haben es mit einem Rückfall in eine Hauptstadtdiplomatie zu tun, die Europa an den Rand des Zusammenbruchs führt», sagte Schulz. (awp/mc/pg)
