Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Finanzminister.
Brüssel – Die Euro-Länder wollen ihre gemeinsame Währung mit einem umfassenden Massnahmenpaket absichern. Dazu gehöre auch, den Rettungsfonds für wackelnde Mitgliedstaaten schlagkräftiger zu machen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am späten Montagabend in Brüssel nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern.
Die Schuldenkrise in einigen Staaten wie Griechenland und Irland hatte den Euro in seine bisher schwerste Krise gestürzt. Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte: «Wir werden die Vorbereitung des Gesamtpakets beschleunigen.(…) Eine Ewigkeit wird es nicht mehr dauern.» Einen konkreten Termin nannte er nicht. Nach Angaben von Diplomaten könnten die Vorschläge schon vor dem Frühjahrsgipfel der EU auf dem Tisch liegen, der für den 24. und 25. März geplant ist.
Umstrittene Aufstockung
Eine Aufstockung des Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro ist umstritten. Die Europäische Zentralbank (EZB) und Belgien pochen darauf, Deutschland und andere Staaten treten auf die Bremse. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: «Aktuell ist der Rettungsschirm ja nicht unter Stress. Er funktioniert und ist auf einem guten Weg.» Aus dem Rettungsfonds der Eurostaaten – dies ist der zentrale Baustein des Schirms – von 440 Milliarden Euro können de facto nur rund 250 Milliarden Euro ausgeliehen werden. Der Grund: Die Spitzenbewertung («AAA») der Ratingagenturen erfordert hohe Sicherheiten.
Neue Stresstests für Banken
Juncker verteidigte ein Sondertreffen sechs starker Euro-Staaten – darunter Deutschland – vor der Ministerkonferenz. Nur besonders kreditwürdige Staaten mit der Bestnote «AAA» waren beteiligt. Es sind dies des weiteren Frankreich, Luxemburg, Finnland, Österreich und die Niederlande. «Das ist keine Fraktionierung. Man muss wissen, wie die ‹Hauptgeldgeber› die Dinge sehen.» Laut Juncker und Rehn wird das Paket zur Euro-Absicherung ausgesprochen umfangreich sein. Es geht um ein Bekenntnis zur Haushaltssanierung, um neue Stresstests für Banken im ersten Halbjahr und eine Verpflichtung, die Gesetzesvorschläge der Kommission zur Stärkung des Euro-Stabilitätspaktes bis zum Sommer zu verabschieden.
Staatsanleihen von Wackelkandidaten
Auch die Verlängerung der Rückzahlungsfristen der griechischen Milliarden-Kredite und niedrigere Zinsen für Krisenstaaten, die Hilfen in Anspruch nehmen, sind enthalten. Zur Debatte steht auch, ob der europäische Rettungsfonds Staatsanleihen von Wackelkandidaten übernehmen darf. Bisher ist dies nicht möglich. Die Konferenz wird am Dienstag im Kreise der Ressortchefs aller 27 EU-Staaten fortgesetzt werden. Thema ist unter anderem der neue Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission. (awp/mc/ps/33)
