EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Brüssel – Der Finanzsektor in der Europäischen Union muss nach Ansicht der politischen EU-Spitze mehr Lasten bei der Bewältigung der Finanz- und Eurokrise tragen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bekundeten am Montag in Brüssel Verständnis für die weltweiten Proteste des Wochenendes, als Hunderttausende gegen Macht und Auswüchse der Finanzmärkte demonstrierten.
«Wir haben nichts gegen den Finanzsektor, wir wollen wirklich einen starken Finanzsektor in Europa. Aber der Finanzsektor muss verstehen, dass er ein Mindestmass von ethischen Normen respektieren muss», sagte Barroso nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften. «Das ist jüngst nicht der Fall gewesen. Und der Finanzsektor muss einen grösseren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.» Sechs Tage vor einem EU-Krisengipfel kündigte Barroso auch Vorschläge für ein einheitliches strafrechtliches Vorgehen für den Fall des Missbrauchs der Finanzmärkte an. Diese seien «angemessen». Bei dem Gipfel am Sonntag soll es unter anderem um eine stärkere Beteiligung der Banken an einem möglichen Schuldenschnitt für Griechenland gehen.
«Solide und ernste Antwort»
Einiges von dem, was wir im Finanzsektor gesehen haben, war sehr verantwortungsvoll. Und manchmal war es krimineller Art. Darauf brauchen wir eine Antwort», sagte er. Diese Antwort müsse «solide und ernst sein, damit unsere Bürger sehen, dass wir die Botschaft verstanden haben.» «Ich kann die Frustration und Empörung vieler Menschen in unserer Gesellschaft gut verstehen», sagte Barroso. Viele der bei den Protesten aufgeworfenen Fragen seien «wichtig für die globale Gemeinschaft»: «Dies sind ethische Fragen, die eine Antwort der Politiker in aller Welt erfordern.»
«Faire Verteilung der Anstrengungen»
Die Sparmassnahmen seien nötig, aber «nicht populär», sagte EU-Ratspräsident und Gipfelgastgeber Herman Van Rompuy. Eine «faire Verteilung der Anstrengungen» sei jedoch «unverzichtbar für die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Art von Politik». Sparmassnahmen seien zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts nötig: «Wichtig ist, dass wir nach einiger Zeit Ergebnisse bei Wachstum und Beschäftigung vorzeigen können.» Bei dem Treffen waren sich die Spitzen der EU und der Sozialpartner einig über die Notwendigkeit von Massnahmen zur Förderung des Wachstums. Während Arbeitgebervertreter Philipp de Buck mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt forderte («Sicherheit ist vor allem eine Frage der Fähigkeiten»), verlangte die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Bernadette Ségol, hingegen «positive und soziale Initiativen»: «Arbeiter und deren Familien sehen nur Sparmassnahmen seitens der EU.» (awp/mc/ps)
