Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Finanzminister.
Luxemburg – Die Euro-Kassenhüter kommen heute erneut in Luxemburg zusammen, um über die Rettung Griechenlands vor der drohenden Staatspleite zu beraten. Bis weit in die Nacht dauernde Krisenberatungen der Ressortchefs ergaben, dass es endgültige Entscheidungen frühestens Anfang Juli geben wird.
Die Finanzchef einigten sich nach langem Streit auf einen ersten Schritt hin zu einem neuen Rettungspaket für den Schuldensünder: Private Gläubiger wie Banken und Versicherungen sollen auf freiwilliger Basis einen Teil der Lasten tragen. Deutschland konnte laut Diplomaten weitreichende Forderungen nicht vollständig durchsetzen. Das neue Paket soll nach nicht-offiziellen Angaben einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben.
Noch kein Entscheid über weitere Milliarden-Tranche
Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte am frühen Morgen, vor endgültigen Entscheidungen müsse das griechische Parlament Ende des Monats seine Gesetze zu weiteren Sparmassnahmen verabschieden. «Es muss klar sein, dass Griechenland eine Lage herbeiführen muss, wo alle Verpflichtungen übernommen werden.» Nach Angaben Junckers haben die Minister noch nicht über die Auszahlung einer von Athen dringend benötigten Kredittranche aus dem alten Hilfsprogramm entschieden. Diese für Juli geplante Auszahlung macht inklusive eines Anteils des Internationalen Währungsfonds (IWF) 12 Milliarden Euro aus. «Wir kommen darauf Anfang Juli zurück», so Juncker.
EU-Staaten beraten über ständigen Rettungsfonds ESM
Die Beteiligung von privaten Gläubigern an einem neuen Rettungspaket war bisher in der Eurozone sehr umstritten. Deutschland war mit weitreichenden Vorstellungen auf den Widerstand der Europäischen Zentralbank (EZB) gestossen. Jetzt bewegt sich die Eurozone auf eine Kompromisslösung zu. Im weiteren Tagesverlauf werden die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten über den ständigen Rettungsfonds ESM für kriselnde Eurostaaten beraten, der 2013 eingerichtet werden und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben soll. Ein weiteres Thema ist ein umfangreiches Gesetzespaket zur Verschärfung der Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes. Das Paket wird derzeit mit dem Europaparlament verhandelt.
Belgien warnt in Griechenland-Krise vor Ansteckung
Der belgische Finanzminister Didier Reynders hat vor Ansteckungsgefahren in der griechischen Schuldenkrise gewarnt. «Wenn Griechenland als erstes Land zahlungsunfähig wird, werden sich die Blicke auf andere Länder wie Irland, Portugal, Spanien, Italien und vielleicht auch Belgien und Frankreich richten…». Das sagte Reynders der französischen Wirtschaftszeitung «La Tribune» vom Montag mit Blick auf Länder mit hohen Defiziten und Staatsschulden.
Parallelen zu Lehman-Pleite
Diplomaten nannten es am Rande des Euro-Finanzministertreffens am Sonntag in Luxemburg ungewöhnlich, dass Reynders, einer der dienstältesten Kassenhüter in Europa, auch Frankreich nannte, das bisher nicht im Fokus der europäischen Schuldenkrise stand. Frankreich gehört wie Deutschland zu den Ländern, deren Anleihen von den Ratingagenturen die Höchstbewertung «AAA» erhalten. Reynders zog im Zusammenhang mit Griechenland eine Parallele mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008, der die internationale Finanzkrise eingeläutet hatte. Eine solche Pleite «darf sich nicht wiederholen, zumal sie dramatische Folgen für die gesamte Eurozone haben könnte», warnte Reynders. (awp/mc/ps)
