Düsseldorf – Der frühere Vorstandschef der Pleitefirma Wirecard, Markus Braun, hat im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung eine Niederlage erlitten. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wies am Donnerstag eine Klage ab, mit der der 53-jährige Österreicher den Versicherer Swiss Re per einstweiliger Verfügung zwingen wollte, für seine Prozesse die vereinbarte Deckungssumme von 10 Millionen Euro bereitzustellen. Gegen die Entscheidung ist allerdings Berufung möglich.
Swiss Re hatte sich geweigert, das Geld zur Verfügung zu stellen und sich dabei auf die im Vertrag enthaltene «Serienschadensklausel» gestützt. Ihr zufolge ist die Versicherung nicht zur Zahlung verpflichtet, weil es um eine rechtliche Auseinandersetzung geht, die schon begonnen hatte, bevor die Managerhaftpflicht-Versicherung mit der Swiss Re abgeschlossen wurde. Das Gericht folgte der Argumentation der Swiss Re.
Das Gericht sah auch keinen Grund, im Eilverfahren per einstweiliger Verfügung dem Kläger Markus Braun vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Eine besondere Dringlichkeit bestehe nicht, da die Swiss Re die Deckung der Verteidigungskosten schon im August 2020 und noch einmal November 2022 abgelehnt habe.
Markus Braun sitzt seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft. Im grössten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte sind Braun und zwei weitere frühere Wirecard-Manager wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Bandenbetrugs angeklagt. Laut Anklage sollen sie seit 2015 die Wirecard-Bilanzen gefälscht und kreditgebende Banken um 3,1 Milliarden Euro geschädigt haben. Nach Brauns Darstellung wurden die vermissten Milliarden ohne sein Wissen und ohne seine Beteiligung von Kriminellen im Unternehmen veruntreut. (awp/mc/ps)
