EZB bekräftigt Bereitschaft zu Staatsanleihenkäufen

Mario Draghi

EZB-Präsident Mario Draghi. (Foto: EZB)

Frankfurt am Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Bereitschaft zu weiteren Anleihekäufen bekräftigt. „Die Spannungen an den Staatsanleihemärkten im Euro-Währungsgebiet haben auch in den Sommermonaten angehalten und sich sogar verstärkt“, schreibt die Notenbank in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht.

Der EZB-Rat hatte vor einer Woche den Weg für notfalls unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien und Italien freigemacht. Die EZB könnte Bonds mit kürzerer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen, um die Zinslast für angeschlagene Euro-Schwergewichte wie Spanien und Italien zu drücken. Die Notenbank hatte bereits in der Vergangenheit gelegentlich Papiere aus Krisenländern erworben, allerdings nur in begrenztem Umfang.

Italien profitiert von EZB-Ankündigung
Italien profitierte bereits von den Ankündigungen der EZB und konnte sich am Donnerstag zu deutlich günstigeren Bedingungen 6,5 Milliarden Euro am Markt besorgen. Bei einer Versteigerung von Staatsanleihen mit drei Jahren Laufzeit sei der Zuschlag bei einem Zinssatz von 2,75 Prozent erfolgt, teilte die italienische Schuldenagentur in Rom mit. Bei der letzten vergleichbaren Auktion am 13. Juli hatte die Rendite bei 4,65 Prozent gelegen.

Staaten müssen Hilfsantrag stellen
Die Währungshüter betonten in dem Monatsbericht erneut, Bedingung für ein Einschreiten der Notenbank an den Anleihenmärkten sei, dass die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro- Rettungsfonds EFSF/ESM stellten. Damit wären Hilfen an politische Auflagen gebunden. Zudem gebe es auch im Falle eines Hilfsantrags keinen Automatismus – die EZB entscheide unabhängig.

Haushalte müssen konsolidiert werden
Die Regierungen müssten „Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung europäischer Institutionen mit grosser Entschlossenheit vorantreiben“, forderte die EZB. Kritik, die Notenbank verstosse mit Anleihekäufen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, wies die EZB zurück: „Der EZB-Rat handelt strikt im Rahmen seines Mandats zur Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht.“

Gegner fordern Klage gegen EZB
Die kritischen Töne im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsfonds ESM vom Mittwoch werteten Gegner der Anleihenkäufe als Bestätigung ihres Widerstands. Gegner des Kaufprogramms forderten am Donnerstag einmal mehr eine Klage gegen die Notenbank vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch grünes Licht für den ESM gegeben – aber mit der Auflage, dass der Haftungsrahmen Deutschlands nicht ohne Zustimmung des Bundestages geändert werden kann. Dies soll völkerrechtlich sichergestellt werden. Derzeit liegt die Obergrenze bei 190 Milliarden Euro.

Schäuble: EZB handelt im Rahmen ihres Mandats
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies im ZDF erneut darauf, das Mandat der EZB schliesse eine Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse aus. Wenn die EZB diese Linie überschreiten würde, dann müsste man in der Tat dagegen klagen. „Ich bin überzeugt, dass die EZB diese Linie nicht überschritten hat und dass sie sie nicht überschreiten wird“, betonte Schäuble.

Die Zentralbank argumentiert in ihrem Monatsbericht, das neue Kaufprogramm werde es ihr ermöglichen, gegen schwere Verwerfungen an den Staatsanleihemärkten vorzugehen. Die Verwerfungen seien vor allem auf „unbegründete Ängste“ von Anlegern bezüglich des Fortbestandes des Euro zurückzuführen. (awp/mc/pg)

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