EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: EZB)
Frankfurt am Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr Billiggeld-Versprechen bekräftigt. Die Leitzinsen würden «für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau» gehalten, sagte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt, ohne den Zeitraum zu konkretisieren. Die Entscheidung zu diesem Versprechen sei im EZB-Rat einstimmig gefallen, so Draghi. Zuvor hatte die Notenbank den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent bestätigt. Zudem will die Notenbank mehr Einblick in das Zustandekommen ihrer Entscheidungen geben.
Nach den Worten von Draghi bestehen trotz ermutigender Frühindikatoren weiterhin erhebliche Risiken für das Wachstum im Währungsraum. Die Lage am Arbeitsmarkt bleibe kritisch. Draghi hat nach Einschätzung des EZB-Beobachters der Commerzbank, Michael Schubert, die Tür für eine weitere Zinssenkung offen gehalten. «Nach den zuletzt verbesserten Konjunkturdaten ist die Wahrscheinlichkeit zwar gesunken, angesichts der anhaltenden Unsicherheit besteht diese Option aber weiter», sagte Schubert der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX.
Experte: Draghi will Rendite-Anstieg verhindern
«Draghi versucht vor dem Hintergrund der sich aufhellenden Konjunkturindikatoren etwaigen Spekulationen in Richtung höherer Renditen entgegenzuwirken», kommentiert Experte Ralf Umlauf von der Landesbank Hessen-Thüringen. So bezeichnete Draghi die aktuellen Markterwartungen für eine Zinserhöhung als nicht gerechtfertigt. Laut Nordea-Volkswirt Holger Standte setzen die Märkte derzeit auf die zweite Jahreshälfte 2014 für eine Zinsanhebung. «Ob nun Ende 2014 oder erst 2015 – in jedem Fall sprechen wir über eine ‹extended period of time'», so Sandte.
Zinserhöhung für mindestens ein Jahr kein Thema
Draghi will die sogenannte «Forward Guidance» erst bei deutlich verbesserten Konjunkturdaten ändern. Eine Zinserhöhung dürfte daher laut Experte Schubert für mindestens 12 Monate kein Thema sein. Er halte eine Zinserhöhung erst im Jahr 2015 für wahrscheinlich. Allerdings bleibe die EZB, so Draghi, bei ihrer Annahme einer schrittweisen wirtschaftlichen Erholung. Die Inflationserwartungen bezeichnete Draghi als «fest verankert». Deflationsgefahren sieht Draghi in keinem Land der Eurozone. Allerdings könnten bei einigen Produktgruppen die Preise fallen. Dagegen hatte die US-Notenbank am Mittwoch noch von einer zu niedrigen Inflation in den USA gewarnt.
Eurokurs unter Druck
Die Aussicht auf eine dauerhaft lockere Geldpolitik im Währungsraum drückte den Eurokurs kurzzeitig auf ein Tagestief von 1,3194 US-Dollar. Allerdings stieg die Gemeinschaftswährung wieder rasch über die Marke von 1,32 Dollar. Auch die Aktienmärkte legten zu, hier waren laut Experten aber vor allem positiv aufgenommene US-Konjunkturdaten verantwortlich.
Mehr Transparenz
Draghi will den Märkten zudem mehr Einblick in die Entscheidungen der EZB geben: Bis zum Herbst werde das sechsköpfige Direktorium Vorschläge erarbeiten, in welcher Form die Protokolle der EZB-Ratssitzungen veröffentlicht werden könnten. Der Rat sei sich einig, dass es bessere Informationen darüber geben sollte, wie seine Entscheidungen zustande kommen.
Unabhängigkeit der EZB-Mitglieder darf nicht gefährdet werden
Draghi warnte allerdings: «Jede Änderung der Kommunikation darf nicht die Unabhängigkeit der Mitglieder des EZB-Rates gefährden.» Die Vertreter im obersten Entscheidungsgremium der Notenbank handelten im Interesse des Euro und nicht als Repräsentanten ihres jeweiligen Heimatlandes. «Wenn die Unabhängigkeit der Mitglieder gefährdet wird, haben wir eindeutig versagt. Diese Säule der Glaubwürdigkeit darf nicht bedroht werden», betonte Draghi.
Fortschritte im Kampf gegen die Schuldenkrise
Draghi sieht zudem grosse Fortschritte im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Dazu habe auch das Anleihekaufprogramm OMT beigetragen, dass zu einer Beruhigung der Märkte beigetragen habe. Bei der Haushaltskonsolidierung seien deutliche Fortschritte gemacht worden, während bei den Strukturreformen das Bild uneinheitlicher ausfalle. Aber insgesamt seien in allen Krisenländern Erfolge erzielt worden. Bemerkenswert bei den Aussagen von Draghi war laut Experten Schubert, dass er zwar Reformfortschritte in Griechenland, Portugal und Spanien erkannt habe, sich zu Italien jedoch nicht äussern wollte. (awp/mc/pg)
