Letzte EZB-Sitzung unter Jean-Claude Trichet.
Berlin – Die Europäische Zentralbank (EZB) scheint an ihrer strikten Trennung zwischen Krisenmassnahmen und Zinspolitik festzuhalten: Während sie den Leitzins konstant bei 1,5 Prozent belässt, packt sie Instrumente aus der Finanzkrise aus und greift damit den Banken im Euroraum unter die Arme.
Zum einen will die Notenbank ab November wieder sogenannte «gedeckte Anleihen» für insgesamt 40 Milliarden Euro kaufen, wie EZB-Chef Jean-Claude Trichet mitteilte. Gedeckte Anleihen wie Pfandbriefe dienen den Geschäftsbanken zur Refinanzierung. Die Notenbank hatte in derartige Papiere, auch «Covered Bonds» genannt, bereits in der Finanzkrise 60 Milliarden Euro investiert.
Liquidität für Geschäftsbanken
Darüber hinaus werden die Geschäftsbanken künftig wieder mit Liquidität über einen aussergewöhnlich langen Zeitraum von einem Jahr versorgt. Auch diese «Jahrestender» sind ein Instrument aus der Finanzkrise und sollen die Planungssicherheit der Geschäftsbanken erhöhen. Insgesamt kündigte EZB-Chef Trichet zwei solcher langen Geschäfte im Oktober und Dezember an. Die Banken erhalten dabei so viel Liquidität wie sie wünschen und zahlen einen sehr niedrigen Zinssatz. Dieser orientiert sich an den Sätzen der wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäfte über die gesamte Laufzeit des Jahrestenders.
EZB-Rat diskutiert über Zinssenkung
Trichet lenkte das Augenmerk mehrfach weg von Spekulationen über mögliche Zinssenkungen, hin auf die Bedeutung der neuen aussergewöhnlichen Massnahmen. Zwar sei im EZB-Rat auch über eine Leitzinssenkung diskutiert worden. Nach Abwägung aller Argumente sei das aktuelle Zinsniveau von 1,5 Prozent aber als angemessen erachtet worden. Allerdings ist die Zinsentscheidung im EZB-Rat offensichtlich nicht einstimmig gefällt worden: Trichet sprach von einer Entscheidung im «Konsens». Dies gilt als Hinweis auf abweichende Meinungen im EZB-Rat.
Trichet forderte die Geschäftsbanken auf, staatliche Hilfen falls nötig voll auszuschöpfen. Zudem sollten sie alles tun, um ihre Bilanzen zu stärken. Angesichts der Milliarden-Engagements der Geschäftsbanken in Staatspapieren europäischer Krisenländer ist das Misstrauen der Banken untereinander gewachsen. Das zeigen die grossen Summen, die die Finanzinstitute derzeit bei der EZB hinterlegen, anstatt das Geld für höhere Zinsen an eine andere Bank zu leihen.
Hintertür für Zinssenkung
Mit Blick auf die fundamentale Lage im Währungsraum zeichnete Trichet ein ähnliches Bild wie im Vormonat. Während sich die Wachstumsrisiken erhöht hätten, seien die Inflationsrisiken weitgehend ausgeglichen. Die Unsicherheit sei insgesamt sehr hoch. Vermutlich werde der Euroraum im zweiten Halbjahr nur «sehr moderat» wachsen. Trichet bezeichnete die Geldpolitik der Notenbank allerdings nicht als «akkommodierend», also wachstumsstützend. Damit könnte sich die EZB die Tür für eine bevorstehende Zinssenkung offengehalten haben, hiess es bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).
An den Finanzmärkten erholte sich der Euro nach den Äusserungen Trichets etwas, nachdem er zuvor von der Zinsentscheidung stark belastet worden war. Offensichtlich hatten nicht wenige Marktteilnehmer mit einer Zinssenkung gerechnet. Entsprechend gaben die Aktienmärkte einen Grossteil ihrer zuvor erzielten Gewinne wieder ab. (awp/mc/pg)
