EZB kauft wieder Staatsanleihen

Jean-Claude Trichet

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Frankfurt am Main – Im Kampf gegen die europäische Schulden-Epidemie kauft die Europäische Zentralbank doch wieder Staatsanleihen von Krisenländern. Die Entscheidung sei mit grosser Mehrheit, aber nicht einstimmig gefallen, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die Notenbanker hatten den Aufkauf von Staatsanleihen vor mehreren Monaten unterbrochen. Den Leitzins beliess die EZB wie erwartet bei 1,5 Prozent.

Konkrete Hinweise, wann die Notenbank erneut die geldpolitischen Zügel straffen könnte, gab Trichet nicht. Die Talfahrt des deutschen Aktienmarktes ging ungebremst weiter: Der Dax stürzte am Nachmittag im freien Fall auf ein neues Jahrestief deutlich unter 6400 Punkte, ebenso gab in Zürich der SMI beinahe 200 Punkte ab und schloss mit einem Minus von 3,61% auf 5’285,25 Punkten.

Spanien und Italien im Fokus
Nach dem Euro-Gipfel zur Griechenlandrettung sind jetzt die Schuldenländer Spanien und vor allem Italien in den Fokus geraten: Die Länder mussten in den vergangenen Tagen dramatisch hohe Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen zahlen. Der EZB-Rat beschloss daher den Kauf weiterer Staatsanleihen. Die Zentralbank hatte in der Vergangenheit bereits massenhaft griechische, irische und portugiesische Staatspapiere gekauft. In den letzten Monaten ruhte der Aufkauf. Die Notenbank sitzt bereits auf Staatsanleihen im Gesamtwert von 74 Milliarden Euro.

Barroso will Euro-Krisenfonds weiter aufstocken

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso biss in Berlin mit seinem Vorschlag auf Granit, den inzwischen 440 Milliarden Euro schweren Krisenfonds EFSF weiter aufzustocken. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten forderte Barroso die Regierungen zu einer «raschen Überprüfung aller Elemente des EFSF» auf: Die Regierungen müssten sicherstellen, dass der Fonds «über die Mittel verfügt, um Ansteckungsgefahren zu bekämpfen».

Berlin gegen Aufstockung des Rettungsfonds
Eine Sprecherin Barrosos sagte dazu, mit «allen Elementen» sei auch die Finanzausstattung des bisher über ein Volumen von 440 Milliarden Euro verfügenden Krisenfonds gemeint. «Wir müssen überlegen, wie wir die Effizienz des EFSF und des (ab 2013 an dessen Stelle tretenden) ESM weiter verbessern können, um die derzeitige Ansteckung zu bekämpfen», schrieb Barroso. Keine Gegenliebe fand der Vorstoss in Berlin: Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Idee Barrosos zurück und warnte davor, eine Debatte aus der Zeit vor dem Krisengipfel neu zu beleben.

Durchschnaufen fällt kurz aus

Die von Trichet signalisierten Anleihenkäufe haben ihre Wirkung an den Anleihenmärkten der Eurozonen-Randländer verfehlt. Stattdessen sind die Anleger erneut aus den Anleihemärkten der Peripherie in Bundesanleihen geflüchtet. So stiegen die Risikoaufschläge von zehnjährigen italienischen Schuldpapieren deutlich um 0,12 Prozentpunkte auf 6,190 Prozent. In Spanien kletterten sie um 0,05 Prozentpunkte auf 6,255 Prozent. Im frühen Handel waren die Renditen noch merklich gesunken. Lediglich die Renditen irischer Staatsanleihen gingen merklich zurück. Das Durchschnaufen an den Aktienmärkten fiel kurz aus: Nach einem Zwischenhoch am Vormittag stürzte der Dax am Nachmittag deutlich unter 6400 Punkte – den tiefsten Stand des Jahres. Es war der siebte Handelstag mit Verlusten in Folge. Kursaufschläge gab es nur für Adidas und Beiersdorf, die Zwischenbilanzen vorgelegt hatten.

Schuldenkrise bestimmt EZB-Geldpolitik
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wird laut Commerzbank derzeit sehr stark durch die Schuldenkrise bestimmt. «Dies zeigen die erneuten Käufe von Staatsanleihen durch die Notenbank», sagte Chefvolkswirt Jörg Krämer der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Diese Massnahmen könnten zwar die Märkte beruhigen, lösten jedoch nicht die Schuldenkrise. Die Anleihenkäufe der EZB sind nach Einschätzung von DekaBank-Volkswirt Sebastian Wanke kurzfristig wohl unumgänglich gewesen. «Sie könnten auch zu einer vorübergehenden Beruhigung führen, lösen aber nicht das grundlegende Problem», sagte der Ökonom. Entscheidend für die langfristige Lösung der Schuldenkrise sei neben Reformen in den Ländern die institutionelle Ausgestaltung der Eurozone.  (awp/mc/pg/upd/ps)

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