EZB-Präsident verteidigt Programm zum Ankauf von Staatsanleihen

Mario Draghi

EZB-Präsident Mario Draghi. (Bild: EZB)

Mainz – EZB-Präsident Mario Draghi hat das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verteidigt. «Die EZB hat in der Vergangenheit viel weniger Anleihen aufgekauft als andere Zentralbanken», sagte Draghi am Montag in einem vorab veröffentlichen Interview mit dem «heute-journal» des ZDF.

Draghi hatte vor einem Jahr ein zweites Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen verschuldeter Euro-Länder aufgelegt und dafür viel Kritik einstecken müssen. «Von diesem Programm wurde bisher kein einziger Euro ausgegeben», betonte Draghi einen Tag vor der öffentlichen Verhandlung unter anderem über dieses Programm vor dem Bundesverfassungsgericht.

Grenzen der EZB-Politik
Draghi machte in dem ZDF-Interview aber auch die Grenzen der EZB-Politik deutlich. Die Zentralbank würde nur eingreifen, wenn das Vertrauen in den Euro gestört sei, nicht, um Staaten zu finanzieren. «Wir werden nicht eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit eines Landes generell zu sichern.» Grundsätzlich könne ein Staat auch insolvent werden.

Draghi zeigte Verständnis für die Nöte der deutschen Sparer: «Die Sparer leiden, wegen der Krise, aber das ist zurzeit überall auf der Welt so.» Die Inflation sei sehr niedrig, es gebe aber Millionen von Arbeitslosen. In dieser Situation könnten Zinsen nicht hoch sein. «Sie werden wieder steigen, wenn wieder Vertrauen in die Erholung der Wirtschaft gefasst wird», sagte Draghi.

Absage an Transferunion
Der EZB-Präsident empfahl den überschuldeten Staaten Massnahmen, wie sie Deutschland aufgelegt habe. «Diese Länder müssen ernsthafte Reformen angehen, wie sie Deutschland 2003 auf den Weg gebracht hat.» Einer Transferunion erteilte er eine klare Absage. Draghi schloss aus, dass eine höhere Inflationsrate als Ausweg aus der Verschuldungskrise genutzt wird: «Das garantiere ich.» (awp/mc/ps)

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