EZB-Präsident Mario Draghi. (Foto: EZB)
Bratislava – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auch nach ihrer historischen Zinssenkung ihre Handlungsbereitschaft im Kampf gegen Euro-Schuldenkrise und Rezession betont. «Wir sind bereit zum Handeln, falls notwendig», bekräftigte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der auswärtigen Sitzung des Notenbank-Rates im slowakischen Bratislava. Allerdings gab es unter den Notenbankern kein einstimmiges Votum für die Senkung des Leitzinses von 0,75 auf 0,50 Prozent. Draghi betonte jedoch, dass auch ein negativer Einlagenzins, also quasi eine Gebühr auf Liquidität, die Banken bei der EZB bunkern, kein Tabu ist. Die Finanzmärkte reagierten nervös.
Die Währungshüter wollen sich aber zunächst um die Finanzierungsschwierigkeiten kleiner Firmen im Währungsraum kümmern, wie EZB-Chef Mario Draghi erklärte. Die EZB werde sich mit anderen europäischen Institutionen beraten, um das Problem hoher Zinsen für Bankkredite an mittelständische Unternehmen in Krisenländern in Angriff zu nehmen. Ziel sei es, die Funktionsfähigkeit des Marktes für forderungsbesicherte Wertpapiere (Asset Backed Securities, ABS) zu verbessern. Speziell nannte Draghi Wertpapiere, die mit Kreditforderungen an Unternehmen unterlegt sind. Ein konkretes Instrument gegen die Kreditklemme wurde jedoch nicht beschlossen.
Hohe Zinsen für Bankkredite als Wachstumshemmnis
Die vergleichsweise hohen Zinsen für Bankkredite, die kleine und mittelgrosse Unternehmen in vielen Euro-Krisenländern derzeit für Bankkredite zahlen müssen, gelten als grosses Wachstumshemmnis im Euroraum. Aus verschiedenen Gründen kommen die rekordniedrigen Leitzinsen der Notenbank gerade dort nicht an, wo sie am dringendsten benötigt würden. Die EZB spricht davon, dass der Übertragungskanal ihrer Geldpolitik gestört sei. Dieses Problem will die EZB mit der Initiative angehen.
Geld für Banken so billig wie nie zuvor
Der Rat der Notenbanker hatte zuvor die Senkung des Leitzinses um 25 Basispunkte auf 0,5 Prozent beschlossen. Damit ist Zentralbankgeld im Euroraum für Banken so billig wie nie seit Einführung des Euro 1999. Zudem können sich Banken mindestens bis Anfang Juli 2014 unbegrenzt frisches Geld bei der EZB leihen.
«Konjunkturschwäche hat Kernstaaten erreicht»
Draghi gab bei der Begründung der Zinssenkung einen trüberen Wirtschaftsausblick als in den vergangenen Monaten ab. Die EZB glaubt zwar an eine schrittweise Erholung zum Jahresende hin. Die Frühindikatoren hätten sich aber abgeschwächt und zwar nicht nur in den Krisenländern. «Die Konjunkturschwäche hat die Kernstaaten erreicht», so Draghi. Zuletzt war auch Deutschland, das bislang als Hort der Stabilität galt, zunehmend in den Abwärtssog geraten. «Dass die deutsche Wirtschaft nun weniger stark aussieht, dürfte den Widerstand gegen eine Zinssenkung bröckeln lassen haben», sagte Chefvolkswirt Holger Schmieding von der Berenberg Bank.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht die Zinssenkung skeptisch. «Der Zinsschritt nach unten ist ein Tribut der EZB an die Rezession in weiten Teilen der Eurozone. Ob er hilft, ist allerdings sehr fraglich», erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag in Berlin. Die Banken hätten bereits zuvor genügend Liquiditätsspielraum für die Unternehmensfinanzierung, nutzten ihn aber nicht.
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sparte nicht mit Kritik an der EZB. Mit ihrer Leitzinssenkung nehme sie den Reformdruck von den Euro-Krisenländern. «Die heutige Zinssenkung ist das falsche Signal. Faktisch haben wir schon Null-Zinsen am Geldmarkt», sagte Krämer. Die Wirtschaft im Euroraum leide nicht an zu hohen Zinsen, sondern an zu wenig Fortschritten bei Reformen.
Negativer Einlagezins scheint Option gegen Kreditklemme
Um das Problem der stockenden Kreditvergabe zu lösen, könnte die EZB künftig zu noch drastischeren Massnahmen greifen. Die Notenbank sei «unvoreingenommen», den Einlagenzins auch unter die derzeitige Marke von null Prozent zu senken, sagte Draghi. Auch technisch sei die EZB darauf vorbereitet. Allerdings bekräftigte Draghi die Position der Notenbank, dass negative Leitzinsen auch unbeabsichtigte Nebenwirkungen entfachen könnten. Im Falle eines negativen Satzes müssten die Geldhäuser der EZB eine Gebühr zahlen, falls sie weiterhin Guthaben bei ihr unterhalten wollen. Draghi hält sich nach Einschätzung der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) alle Optionen offen. «Die EZB scheint bereit, falls nötig nochmals zu handeln», kommentierte Analyst Ralf Umlauf. (awp/mc/pg)
