Bern – Bundesrat und Parlament haben seit 2015 immer weniger Spielraum, was die Verteilung der finanziellen Mittel angeht. Die Eidgenössische Finanzverwaltung geht davon aus, dass in Zukunft beinahe zwei Drittel der Ausgaben nicht oder kaum angepasst werden können. Die zuständige Kommission erachtet dies als «besorgniserregend».
Während im Jahr 2015 noch rund 55 Prozent der Ausgaben gebunden waren, waren es im Jahr 2020 bereits 62 Prozent, wie die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) am Montag mitteilte. Für das Jahr 2025 erwartet die EFV einen Anteil von 65 Prozent.
Gebundene Mittel können in Voranschlägen nicht mehr angepasst werden, weil die Höhe der Mittel in der Verfassung oder in Gesetzen verbindlich geregelt sind, wie die EFV schreibt. Dabei beschliessen Bundesrat und Parlament selber, welche Ausgaben wie stark fixiert sind.
Gemäss EFV wurden seit 2015 zahlreiche Geschäfte mit stark gebundenen Ausgaben beschlossen. Dazu gehören etwa die zwei Verkehrsfonds, das Paket zur Steuerreform und zur AHV-Finanzierung sowie die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Auch Pflichtbeiträge an internationale Organisationen werden dieser Kategorie zugerechnet.
Andere Aufgaben werden verdrängt
Wenn nun immer mehr Mittel fix gebunden sind, wird gemäss EFV der Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament eingeschränkt. Hinzu komme: Wenn im Falle eines strukturellen Defizits Ausgaben gekürzt werden müssten, könne nur bei den sogenannt «schwach gebundenen» Ausgaben gekürzt werden. Im Endeffekt könne dies bedeuten, dass diese schwach gebundenen Aufgaben, die ebenfalls wichtig für die Wohlfahrt seien, quasi aus dem Budget verdrängt werden.
Besonders problematisch seien stark gebundene Ausgaben dann, wenn sie stärker wachsen würden als die Einnahmen, so die EFV. Als Beispiel nennt sie die Beiträge an die AHV, die Ergänzungsleistungen und die Prämienverbilligungen. Gemäss EFV sind ungefähr 40 Prozent der stark gebundenen Ausgaben direkt von entsprechenden Einnahmen abhängig. Diese einnahmeabhängigen Ausgaben steigen gemäss EFV stärker als die allgemein finanzierten Ausgaben.
Kommission besorgt über Entwicklung
Die EFV hat die Entwicklung der gebundenen Ausgaben im Auftrag der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) untersucht. Diese zeigte sich nach Kenntnisnahme des Berichts besorgt über die Entwicklung – insbesondere über das kontinuierliche Wachstum der stark gebundenen Ausgaben, wie sie in einer Mitteilung schreibt.
Sie will den Bundesrat mit einem Postulat dazu auffordern, mögliche Vorschläge aufzuzeigen, um zu verhindern, dass die stark gebundene Ausgaben nicht mehr schneller wachsen als die Bundeseinnahmen. Ein Teil der Kommissionsmitglieder hält es demnach für notwendig, bei den Einnahmen anzusetzen. Die Mehrheit ist jedoch der Auffassung, dass nur ausgabenseitig gehandelt werden könne. Über das Postulat wird das Parlament befinden.
Die EFV rät ihrerseits rät, kurz- und mittelfristig Ausgabenbindungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Es gebe zwar auch unvermeidliche Ausgabenbindungen. Diese sollten aber so ausgestaltet werden, dass die Ausgaben nicht schneller wachsen als die Einnahmen. Zudem soll vorgesehen werden, dass sie bei Entlastungsprogrammen vorübergehend gekürzt werden können. (awp/m/hfu)
