Finma-Direktor Mark Branson. (Foto: Finma)
Zürich – Die sogenannten Panama-Papiere zwingt auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma), das Schweizer Meldewesen bezüglich Geldwäscherei kritisch zu hinterfragen. Deren Direktor Mark Branson sieht zwar keine Notwendigkeit für eine Regelverschärfung, von den Instituten fordert er aber gleichwohl ein Umdenken und einen noch mutigeren und konsequenteren Ansatz im Melderecht.
«Ich gehe davon aus, dass es aufgrund der Panama-Papiere in nächster Zeit zu einem Anstieg bei den Meldungen bezüglich Verdacht auf Geldwäscherei kommen wird», sagte Branson anlässlich der Jahresmedienkonferenz der Aufsicht am Donnerstag. Mit dieser Aussage legt Branson die Achillesferse des Schweizerischen Geldwäscherei-Meldesystems offen. Während zum Beispiel Banken in den USA verpflichtet sind, jede Transaktion ab einer gewissen Höhe zu melden, müssten Schweizer Institute erst Meldung erstatten, wenn begründeter Verdacht auf Geldwäscherei vorliegt.
Banken melden zu spät
Dieses zurückhaltende System scheint aber dem Risikobewusstsein hiesiger Banken wenig förderlich zu sein. Denn Erfahrungen würden zeigen, dass Banken in der Regel erst dann Meldung erstatten, wenn sich Kundenbeziehungen bereits explizit, zum Beispiel in den Medien, als problematisch erwiesen haben, weist Branson hin. Laut der Daten der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) liege die Zahl der Hinweise, die alleine auf die interne Leistung der Bank zurückzuführen seien, bei 18%. Hingegen gingen 28% der Meldungen auf Zeitungsartikel zurück, ergänzte der Finma-Direktor.
Zudem stellt Branson eine Verschiebung der Geldwäschereirisiken und bei manchen Vermögensverwaltern einen zu hohen Risikoappetit für lukrative, aber undurchsichtige Kundenbeziehungen fest. Denn viele Vermögensverwaltungsbanken würden vermehrt Gelder von entfernten, ihnen historisch weniger vertrauten Märkten entgegennehmen. Bei vielen Instituten nahmen die verwalteten Vermögen aus Schwellenländern in den vergangenen Jahren zu. Prinzipiell sei dies zwar kein Problem, mit neuen Märkten würden aber auch neue Risiken einhergehen, so Branson weiter. Denn die Herkunft der Gelder sei in Schwellen- oder Entwicklungsländern oft weit schwieriger zu bestimmen als in klassischen Industriestaaten.
In zwei prominenten Fällen haben sich diese Risiken in jüngerer Vergangenheit gezeigt: Gleich mehrere Schweizer Banken sind involviert in den Korruptionsskandal um die brasilianische Petrobras sowie in die Geldflüsse um den malaysischen Staatsfonds 1MDB.
Geldwäschereibestimmungen weitgehend angemessen angewendet
Die Finma hat im Zusammenhang mit diesen Fällen bei über 20 Banken Abklärungen vorgenommen und führt derzeit in sieben Fällen Verfahren gegen Beaufsichtigte. Es gebe konkrete Hinweise, dass die Massnahmen zur Geldwäschereibekämpfung und das Risikomanagement bei diesen Banken ungenügend gewesen sind. Das Beispiel «Petrobras» zeige aber auch, dass drei Viertel der untersuchten Banken die Geldwäschereibestimmungen weitgehend angemessen angewendet hätten.
Drei Dinge beunruhigen Branson allerdings an diesen Fallbeispielen besonders: Erstens handle es sich bei den Fällen nicht um Altlasten. Die Gelder seien im Gegenteil bis in jüngerer Zeit entgegengenommen worden. Zweitens deute alles auf klare Fälle von Korruption hin und schliesslich handele es sich nicht um kleine Fische, sondern um Geldflüsse in einer Dimension von mehreren Milliarden US-Dollar.
Andere Kultur im Meldewesen gefordert
Zu lösen sei das Problem aber nicht mit einer erneuten Regelverschärfung, sondern indem die bestehenden Regeln konsequent umgesetzt würden, stellt Branson klar. «Im Meldewesen braucht es aber eine andere Kultur», fordert denn auch Branson. Banken müssten vermehrt Meldung erstatten, sobald sie konkrete Verdachtsmomente haben, «und nicht erst wenn die Medien die Skandale bereits öffentlich gemacht haben. Ziel des Finanzplatzes Schweiz müsse es sein, von grossen neuen Geldwäschereiskandalen verschont zu bleiben.
Die Finma habe deshalb ihre Aufsicht weiter intensiviert und systematisiert. Neu ordnet die Aufsicht die Banken auch bei der Geldwäschereibekämpfung nach ihrem Risikoprofil ein. Dabei würden spezifisch entwickelte Kriterien angewendet. So falle beispielsweise das Geldwäscherei-Risikorating bei einer Bank umso höher aus, je mehr Kunden mit Sitzgesellschaften sie habe, sagte Branson. Aktuell haben 14 Banken ein Geldwäscherei-Rating im roten Bereich. Bei jedem dieser Institute sei die Finma aktiv geworden. (awp/mc/upd/pg)
