Finma-Direktor fordert Banken zu mehr Selbstdisziplin auf

Mark Branson

Seit 1. April im Amt: Mark Branson, neuer Finma-Direktor.

Zürich – Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) fordert die Banken dazu auf, das Risikomanagement zu verbessern und mehr Selbstdisziplin an den Tag zu legen. Gemäss dem neuen Finma-Direktor Mark Branson müssen die Banken ihre Compliance-Einheiten stärken, um so eigenes Fehlverhalten besser und frühzeitig erkennen zu können. Gelingt dies nicht, drohe ein weiterer Vertrauensverlust und die öffentliche Forderung nach mehr Regulierung.

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 habe die Finanzbranche durch eigenes Fehlverhalten weiter an Vertrauen verloren, sagte Branson an der Jahres-Medienkonferenz in Bern. Vertrauen sei aber das Fundament für die Branche und ein öffentliches Gut, das es zu schützen gelte. Zuletzt seien immer wieder Probleme im Geschäftsverhalten der Institute aufgetreten, wie dem Fall Adoboli, der Beihilfe zu Steuerdelikten im Ausland oder den vermutlichen Devisen-Manipulationen, welche das Vertrauen weiter geschwächt hätten.

Während zur Vermeidung von Finanzkrisen wirksame Massnahmen etwa mit der Verschärfung der Eigenmittel- oder Liquiditätsvorschriften ergriffen worden seien und diese eine erneute Krise unwahrscheinlicher machten, sei es dagegen schwieriger, das Fehlverhalten Einzelner oder gewisser Bankeinheiten mit Vorschriften in den Griff zu bekommen, so Branson. Daher ruft er die Banken zu konsequenterem Risikomanagement und mehr Selbstdisziplin auf. «Die Banken müssen Wege finden, um nicht dauerhaft öffentlich auf der ‹Strafbank› zu sitzen», sagte er.

Compliance-Risiken kontrollieren
Es brauche ein Umdenken im Umgang mit Compliance-Risiken, denn gerade die Kontrolle des Verhaltens eigener Geschäftseinheiten werde immer wichtiger, forderte der Finma-Direktor. Es gelte Gefahrenherde zu erkennen, zur Risiko-Begrenzung interne Weisungen und Reglemente zu erlassen, die richtigen Anreizsysteme zu finden und schliesslich müsse Fehlverhalten intern hart sanktioniert werden.

Ein angemessenes Risikomanagement sei Schlüsselelement für zukünftigen, nachhaltigen Erfolg. Dieses müsse vom Topmanagement vorgelebt und dürfe nicht von entgegenlaufenden Anreizsystemen ausgehebelt werden: «In den Instituten muss klar sein, dass unkorrekt angestrebte Profite nicht erwünscht sind und schon gar nicht belohnt werden», forderte der Brite, der seit Anfang Februar die Finma interimistisch leitet und im April die Nachfolge von Patrick Raaflaub angetreten hat.

Grossbanken machen Fortschritte
Die beiden Schweizer Grossbanken haben laut Branson betreffend Selbstregulierung Fortschritte gemacht und sind derzeit daran, ihre Compliance neu zu strukturieren. Waren die Compliance-Einheiten früher beratend tätig, hätten sie jetzt eine Kontrollfunktion eingenommen und könnten interne Sanktionen durchsetzen. Für die Umsetzung brauche es einerseits mehr Personal aber andererseits auch die Nutzung intelligenter Technologien etwa zur Überwachung des Handels.

Der Kulturwandel bei den Banken werde aber nicht von heute auf morgen geschehen, so Branson. Insbesondere im Investment Banking würden immer wieder Fehlverhalten in der Geschäftstätigkeit festgestellt. Der Kulturwandel müsse schneller vorankommen und sichtbar sein, ansonsten müsse die Bankbranche mit noch mehr Repression und Regulierung rechnen.

Branson sprach auch den stark wachsenden Hypothekenmarkt in der Schweiz an, der immer noch weiter zunehme. «Hier erwarte ich, dass die Banken im Rahmen der Selbstregulierung Lösungen präsentieren werden, die zu einer Abkühlung auf der Nachfrageseite führen.»

Entlastung für CS-Topmanager
Im Fall Credit Suisse verteidigte Branson den Verzicht auf Eingriffe im Topmanagement der Bank. Ein Fehlverhalten einer Bank wie die Beihilfe zu Steuerhinterziehung genüge nicht, um gegen den VR-Präsidenten oder den CEO Berufsverbote auszusprechen, sagte er.

Ein Entzug der so genannten Gewähr komme in Frage, wenn dem jeweiligen Verantwortungsträger konkret ein individuelles Fehlverhalten, Mitwisserschaft oder grobfahrlässige Missachtung der Managementfunktion bewiesen werden könne. Es sei aber nicht Aufgabe der Finma, «ein politisches Urteil über die Frage zu fällen, wer für ein Geschäftsmodell verantwortlich ist, das in der Schweiz während Jahrzehnten praktiziert und nicht nur von Banken und deren Angestellten, sondern auch von den Behörden und der Politik toleriert und teils unterstützt wurde».

Die Finma habe ihren Untersuchungsbericht zur Steueraffäre der Credit Suisse in den USA absichtlich mit dem Abschluss des Verfahrens der US-Behörden publiziert. Es sei der Finma sehr wichtig gewesen, öffentlich sagen zu können, das Fehlverhalten sei bestraft worden. Und für die Credit Suisse sei der Fall damit in den USA, in Grossbritannien und auch in der Schweiz abgeschlossen. (awp/mc/pg)

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