Bern – Die Finanzmarktaufsicht Finma erteilt der Notfallplanung der Postfinance für den Krisenfall eine Abfuhr. Dagegen erachtet sie den Notfallplan von Raiffeisen in ihrem neuen Resolution-Bericht erstmals als umsetzbar. Den Plänen der Grossbanken Credit Suisse und UBS attestiert sie in dem für das Berichtsjahr 2022 erstellten Bericht weitere Fortschritte.
Der Postfinance müsse nun ihre Strategie zur Rekapitalisierung im Notfall nach dem Scheitern des Postorganisationsgesetzes neu ausrichten, schreibt die Finma in einer Medienmitteilung zu ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Damit sei die Strategie der Posttochter hinfällig geworden. Sie verfüge derzeit über «keinen plausiblen Plan».
Postfinance-CEO Hansruedi Köng hatte den Entscheid der Finma zum Notfallplan bereits in einem am Vorabend publizierten Interview mit der «Finanz und Wirtschaft» öffentlich gemacht. Er kritisierte darin die Finma-Einschätzung als «ein wenig veraltet», beziehe es sich doch auf Zahlen von 2021. «Heute stehen wir viel besser da – vor allem im Sinn der Notfallabsicherung», gab er sich überzeugt.
Auch CS mit grünem Licht
Nicht eingeflossen sind in den Bericht die Ereignisse um die Credit Suisse im ersten Quartal 2023. UBS und CS, welche die Anforderungen bereits bisher erfüllt hatten, attestiert die Finma operationelle Fortschritten bei ihrer globalen Abwickelbarkeit: Die Institute hätten ihre Planungen und operationellen Fähigkeiten finalisiert, getestet und auch mit ausländischen Behörden abgestimmt.
Die Schweizer Notfallpläne der beiden Grossbanken per Ende 2022 werden in dem Bericht weiterhin als umsetzbar beurteilt. Nach der Rettungskation für die Credit Suisse war breit diskutiert worden, warum die Schweizer Behörden nicht eine Sanierung der in die Krise geratenen Grossbank durchgeführt, sondern eine Übernahme durch die UBS verfügt hatten.
Grünes Licht für Raiffeisen
Der Notfallplan von Raiffeisen entsprach dagegen den Anforderungen der Finma an eine «unterbruchsfreie Weiterführung der systemrelevanten Funktionen bei drohender Insolvenz». Raiffeisen könne nun ausreichend Kapital bereitstellen, um im Krisenfall rekapitalisiert und weitergeführt zu werden. Die Bankengruppe hatte das grüne Licht der Finma bereits Anfang Monat vermeldet.
ZKB: Notfallplan nicht umsetzbar
Weiterhin als noch nicht umsetzbar bezeichnet die Finma den Notfallplan der Zürcher Kantonalbank (ZKB), da das Staatsinstitut für die Rekapitalisierung im Notfall nicht genügend Kapital reserviert hat. Sie hat jedoch damit begonnen, die entsprechenden Mittel durch die Emission von Bail-in-Instrumenten aufzubauen.
Lehren ziehen
Die Finanzmarktaufsicht legt seit 2020 jährlich einen Bericht über den Stand der Stabilisierungs- und Abwicklungsplanung der systemrelevanten Schweizer Banken vor. Die Institute reichten die Notfallplanungs-Dokumente per Jahresmitte 2022 ein. Die sogenannten Resolvability-Arbeiten der Grossbanken wurden mit Status per Ende 2022 beurteilt.
Die Ereignisse rund um die Credit Suisse hätten gezeigt, wie wichtig konkrete Vorbereitungen für Krisenfälle seien, wird Finma-Direktor Urban Angehrn in der Mitteilung zitiert. So hätten die Behörden mit dem Sanierungsplan und mit dem Notfallplan Optionen auf dem Tisch gehabt, die es vor zehn Jahren «schlicht nicht gegeben habe».
Gleichzeitig sei klar, dass es aus der Krise um die Credit Suisse wichtige Lehren für die künftige Krisenvorbereitung zu ziehen gelte, räumt Angehrn in der Mitteilung ein: «Die Finma wird ihren Beitrag leisten, damit dies geschieht.» (awp/mc/pg)
