Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault. (Foto: Flickr/jmayrault)
Paris – Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 36,9 Milliarden Euro will Frankreich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Die französische Regierung beschloss am Freitag den Haushalt für 2013. Das Budget sieht nach Angaben der Regierung «nie dagewesene Anstrengungen» vor. Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach von einem «Kampfbudget».
Um das Drei-Prozent-Ziel zu erreichen, sollen die Staatsausgaben um zehn Milliarden Euro gekürzt werden. Bei den Ausgaben der öffentlichen Krankenversicherung sollen zusätzlich 2,5 Milliarden gespart werden.
Steuererhöhungen für Reiche
Vorgesehen sind zudem Steuererhöhungen von jeweils zehn Milliarden Euro für Privathaushalte und Unternehmen – zusätzlich zu den Steuererhöhungen von 4,4 Milliarden Euro, die die sozialistische Regierung bereits im Sommer beschlossen hatte. Von den Steuererhöhungen sollen in erster Linie grosse Unternehmen und Besserverdiener betroffen sein. Der Haushalt sei ein «Haushalt der sozialen Gerechtigkeit» und «für das Wachstum, die Vorbereitung auf die Zukunft», sagte Ayrault nach einer Kabinettssitzung. Die Franzosen rief er auf, den «Kampf» für einen Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen. Der Haushalt bereite den Weg für eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum, beteuerte der Sozialist.
Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seien notwendig, um dem stetigen Anwachsen des Schuldenbergs entgegenzutreten, sagte Ayrault. Die Staatsverschuldung sei binnen fünf Jahren um 30 Prozentpunkte auf inzwischen mehr als 90 Prozent des BIP angestiegen.
Verschuldung steigt auf 91 Prozent des BIP
Zuvor hatte das Statistikamt Insee mitgeteilt, dass die Staatsschulden mittlerweile 91 Prozent des BIP betragen. Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici warnte, die Staatsverschuldung habe eine «absolut kritische Schwelle» erreicht. Staatschef François Hollande lobte den Haushalt nach Angaben von Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem als «Träger für die Wiederankurbelung der Wirtschaft».
Opposition beklagt «Steuerschock»
Kritik kam umgehend von der Opposition: Der Vorsitzende des Finanzausschusses in der Nationalversammlung, der konservative Abgeordnete Gilles Carrez, sagte, «niemals zuvor» sei Unternehmen und Haushalten ein solcher «Steuerschock» auferlegt worden. Die Massnahmen würden die Kaufkraft der Franzosen schwächen. Frankreichs Defizit in diesem Jahr dürfte mit 83,6 Milliarden Euro bei 4,5 Prozent des BIP liegen. Für das kommende Jahr soll die Neuverschuldung auf 61,6 Milliarden Euro gesenkt werden.
Experten zweifeln an Erreichbarkeit der Ziele
Wirtschaftsexperten bezweifeln, dass das Staatsdefizit tatsächlich auf drei Prozent gesenkt werden kann. Sie sagen unter anderem negative Effekte der Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auf das Wirtschaftswachstum voraus, das der Regierung zufolge 2013 bei 0,8 Prozent liegen soll. Bei den Steuererhöhungen bei den Privathaushalten erhofft sich die Regierung in Paris unter anderem Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro über eine Erhöhung der Einkommenssteuer. Über die Reichensteuer von 75 Prozent auf Einnahmen über einer Million Euro sollen 200 Millionen Euro eingenommen werden.
In französischen Ministerien sollen dem Haushaltsplan zufolge knapp 12’300 Stellen gestrichen werden. Im Gegenzug sollen rund 11’000 neue Stellen für Lehrer, bei der Polizei und in der Justiz geschaffen werden. (awp/mc/pg)
