IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn.
Athen – Streik in Griechenland, Alarm in Europa: Die Regierung in Athen muss weiter um Vertrauen in der dramatischen Schuldenkrise kämpfen. Hunderttausende Landsleute von Ministerpräsident Giorgos Papandreou traten am Mittwoch in den Streik, um gegen die drastischen Sparpläne zu protestieren.
Ministerien, Finanzämter, Schule und andere Behörden waren betroffen. Auch Beschäftigte im Flug-, Fähr- und Bahnverkehr legten die Arbeit nieder. Die Schuldenkrise sollte bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Berlin zur Sprache kommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte am Dienstag bestätigt, dass Entscheidungen für neue Hilfen vorbereitet werden. Die Höhe der voraussichtlich dieser bis 2013 gewährten Kredite ist noch unklar. Derzeit sei eine Finanzierungslücke von 25 bis 30 Milliarden allein für 2012 absehbar, schrieb das «Handelsblatt».
Einstimmigkeit erforderlich
Die Finanzminister der Euro-Zone wollen am kommenden Montag (16.5.) über zusätzliche Massnahmen beraten. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn soll an dem Treffen teilnehmen, auf dem auch das 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Portugal abgesegnet werden soll. Dafür ist Einstimmigkeit erforderlich, als möglicher Wackelkandidat gilt Finnland. Die finnische Entscheidung wird an diesem Freitag erwartet. Wegen eines vierstündigen Streiks von Fluglotsen fielen dutzende Inlandsflüge aus. Im internationalen Verkehr gab es Verspätungen. Weil auch Journalisten streikten, gibt es im Radio und Fernsehen bis zu diesem Donnerstagmorgen keine Nachrichten. Es war der zehnte grosse Streik seit Einführung des Spar-und Reformprogramms vor etwa einem Jahr.
Etwa 30’000 Menschen nehmen an Kundgebungen teil
Die Beteiligung an Kundgebungen in Athen blieb mit etwa 30.000 Menschen aber weit hinter der Zahl, welche die Gewerkschaften erhofft hatten. Vor rund einem Jahr hatten mehr als 300.000 Menschen gegen die Sparauflagen demonstriert. Bei der Demonstration im Zentrum Athens kam es zu Zwischenfällen. Vermummte warfen Knallkörper auf Beamte und zerstörten Bushaltestellen. Die Polizei setzte begrenzt Tränengas ein. Die Randale wurden schnell beendet, wie Augenzeugen berichteten.
Hilfspaket umfasst insgesamt 110 Mrd Euro
Griechenland hängt am Finanztropf der Hilfsprogramme von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Insgesamt umfasst das Hilfspaket 110 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die griechische Regierung eisern sparen. Da aber eine Rückkehr zur eigenständigen Finanzierung an den Kapitalmärkten derzeit unmöglich scheint, soll Athen nach Medienberichten ein weiteres Hilfspaket im Umfang von bis zu 60 Milliarden Euro erhalten, um einen drohenden Bankrott abzuwenden. Dann wären wohl noch härtere Auflagen nötig.
Portugal soll zwischen 5,5 und 6% Zinsen zahlen
Laut EU-Kommissar Rehn soll Portugal für den EU-Teil seiner Hilfskredite – dies sind zwei Drittel der 78 Milliarden Euro – zwischen 5,5 und 6 Prozent Zinsen zahlen. Irland zahlt auch knapp 6 Prozent. Über die Schuldenkrise wollten auch Merkel und Barroso beraten. Merkel hatte am Dienstag betont, über mögliche Hilfen für Griechenland werde erst nach einer aktuellen Bewertung der Sparbemühungen entschieden. Die entsprechende Prüfung durch EU, IWF und EZB laufe noch bis Ende dieser Woche.
«Bislang ist keinerlei Entscheidung gefallen.»
Auch für Frankreich sind Regierungsangaben zufolge neue Hilfszusagen für Griechenland keine beschlossene Sache. «Bislang ist keinerlei Entscheidung gefallen. Die Regierung muss zuerst ihre eigenen Ressourcen mobilisieren», sagte Finanzministerin Christine Lagarde in einem Interview der Tageszeitung «Le Figaro» (Mittwoch). Vor allem müsse das Privatisierungsprogramm schnell umgesetzt werden. Die Möglichkeit einer Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten schloss Lagarde weiter aus. (awp/mc/ss)
