Griechenland: «Troika» setzt Kontrollen fort

Griechenland

Athen – Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) setzen am Freitag ihre Kontrollen in Athen mit einem Besuch im Transportministerium fort. Wie es aus Kreisen des Ministeriums hiess, soll das brenzlige Thema der Öffnung des Berufsstandes der Taxifahrer sowie die Lage im öffentlichen Verkehr und im Speditionsbereich im Mittelpunkt stehen.

Lastwagen- und Taxibesitzer sperren sich gegen die Öffnung ihres Berufes und erzeugen mit Streiks und Demonstrationen immer wieder ein Verkehrschaos. Der Streit mit den Taxieignern dauert seit fast drei Monaten an. Im Juli hatten die Taxifahrer 19 Tage lang gestreikt. Auch am Donnerstagabend demonstrierten sie vor dem Parlament in Athen. Zuvor hatten sie abermals zwei Tage lang gestreikt: «Wir werden nicht nachgeben. Es wird Blut fliessen», skandierten die Demonstranten.

Taxifahrer beklagen faktische Enteignung
Bislang sind die Taxilizenzen auf etwa 14.000 für Athen und insgesamt etwa 30.000 für ganz Griechenland limitiert. Eine Lizenz kostete noch vor kurzer Zeit bis zu 150.000 Euro. Mit der von der EU geforderten Öffnung des Berufsstandes kann jeder, der beruflich fahren darf, eine Taxilizenz für etwa 3.000 Euro erwerben. Die Taxis sind in Griechenland hauptsächlich in der Hand einzelner Fahrer. Diese sagen jetzt, die werden mit der möglichen Öffnung des Berufes praktisch entschädigungslos enteignet. Ähnlich ist die Situation mit den Lastwagenbesitzern.

Athen droht Zahlungsunfähigkeit
Die «Troika» will zudem prüfen, wieso die staatlichen öffentlichen Verkehrsmittel in Athen immer noch Defizite in Höhe von rund 150 Millionen Euro im Jahr «produzieren». Die Geldgeber erwarten den Bericht der Experten aus Athen. Geben sie kein grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro, ist Griechenland Mitte Oktober zahlungsunfähig. Die Entscheidung soll am 13. Oktober fallen. (awp/mc/ps)

IWF

EZB

EU-Kommission

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