Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister.
Berlin – Kurz vor dem EU-Krisengipfel ringen die Euro-Länder um Lösungen in der Schuldenkrise. Streit gibt es vor allem über die Wege, die Schlagkraft des Rettungsschirms EFSF zu erhöhen. Die in der Nacht zum Donnerstag von Finanzminister Wolfgang Schäuble an die Bundestags-Fraktionen verschickten Leitlinien enthalten noch kein Modell, um den EFSF-Fonds möglichst effizient zu nutzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Koalitionskreisen in Berlin. In Griechenland sind erneut massive Streiks aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung geplant. Athen muss weiter um die Auszahlung der nächsten Hilfs-Milliarden bangen.
Bei der effizienten Nutzung des EFSF gibt es Streit zwischen Deutschland und Frankreich. Berlin favorisiert bisher eine Versicherungs- beziehungsweise eine Art Teilkasko-Lösung. Paris strebt dagegen dem Vernehmen nach weiter eine Banklizenz für den EFSF sowie eine Hebelwirkung und höhere Finanzierungshilfen über die Europäische Zentralbank (EZB) an. Dies lehnt Deutschland strikt ab. Auch ein Minigipfel von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Kanzlerin Angela Merkel und den EU-Spitzen in Frankfurt am Mittwoch brachte offenbar noch keinen Durchbruch. Vor dem Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag in Brüssel ist damit ein wesentlicher Punkt des angestrebten umfassenden Lösungspakets weiter offen. Das Paket soll neben der höheren EFSF-Schlagkraft auch Wege zur Stabilisierung Griechenlands aufzeigen sowie zur Kapitalisierung europäischer Banken.
Teilkasko-Modell
Bei den jetzt von Schäuble verschickten Leitlinien geht es um die konkrete Ausgestaltung der neuen Instrumente für den erst kürzlich erweiterten Rettungsschirm EFSF. Bei der weiter strittigen Frage einer höheren Schlagkraft des EFSF geht es im Kern darum, mehr Anreize für den Kauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern zu schaffen. Das Ausleihvolumen des EFSF selbst von 440 Milliarden Euro sowie das Garantievolumen der Euro-Länder von 780 Milliarden Euro soll aber nicht weiter erhöht werden. Nach dem Teilkasko-Modell würde der EFSF-Fonds nur einen Teil der Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und nicht 100 Prozent absichern. Auf diese Weise könnten die Finanzhilfen vervielfacht werden. Davon könnten vor allem Länder mit angeschlagenem Ruf wie Spanien und Italien profitieren, denn die Botschaft der Hebel-Lösung wäre: Der Fonds ist auch stark genug für grosse Volkswirtschaften.
Kompliziertes Regelwerk
Den Leitlinien und damit auch dem Modell für eine höhere EFSF-Schlagkraft muss vorher aber noch der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen. Die Koalitionsfraktionen wollten sich bereits an diesem Donnerstag in Sondersitzungen damit befassen. Das komplizierte Regelwerk liegt bisher aber nur in englischer Sprache vor. Offen ist, wann der Haushaltsausschuss vor dem Gipfel grünes Licht gibt. Bundestagspräsident Norbert Lammert wies Forderungen der Opposition zurück, das Parlament müsse über den Hebel-Mechanismus im EFSF abstimmen. «Wenn die Höhe der Verpflichtungen verändert würde, müsste der Bundestag erneut befasst werden», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag). Wie der Fonds jedoch die Mittel einsetze, werde mit Leitlinien festgelegt, «die der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedürfen». Dadurch sei die parlamentarische Mitwirkung ausreichend gewährleistet
Athen muss weiter um Milliarden-Tranche bangen
Unterdessen muss Griechenland weiter um die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von acht Milliarden Euro bangen. Der Abschlussbericht der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission verzögert sich, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Nach dpa-Informationen gibt es noch Unstimmigkeiten unter den «Troika»-Partnern. Nach den ursprünglichen Plänen war der Bericht eigentlich noch am Mittwoch erwartet worden. Es geht um die inzwischen sechste Kredittranche aus dem im Mai 2010 von den Europäern und dem IWF geschnürten ersten Rettungspaket für Athen von insgesamt 110 Milliarden Euro. Auf Grundlage des Abschlussberichtes wollten die Finanzminister der Euro-Zone bisher noch an diesem Freitag über die Freigabe der Hilfen entscheiden – und damit unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Sonntag.
Weiter Streiks in Griechenland
Unterdessen wollen die Gewerkschaften in Griechenland am Donnerstag ihre massiven Streiks fortsetzen und das öffentliche Leben des Landes erneut lahmlegen. Sie protestieren damit gegen das harte Sparprogramm der Regierung und Entlassungen im staatlichen Bereich. Am Rande von Demonstrationen mit mehr als 200 000 Teilnehmern war es am Mittwoch in Athen auch zu Krawallen und Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Das griechische Parlament stimmte am Mittwochabend einem umstrittenen neuen Sparpaket grundlegend zu. Damit wird die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden die Löhne von Staatsbediensteten um rund 20 Prozent gekürzt. Am Donnerstag müssen vom Parlament noch einzelne Artikel des neuen Gesetzes gebilligt werden. (awp/mc/ps)
