Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Finanzminister.
Luxemburg – Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat sich für eine europäische Ratingagentur nach dem Vorbild der deutschen Stiftung Warentest ausgesprochen. «Ich finde einen gewissen Gefallen am Gedanken, eine europäische Ratingagentur architektonisch an den Bestandteilen der deutschen Stiftung Warentest anzulehnen», sagte Juncker dem «Luxemburger Wort» vom Donnerstag.
Luxemburgs Regierungschef plädierte dafür, das Monopol der drei US-Ratingagenturen mit einer europäischen Agentur zu brechen. Diese dürfe aber nicht von Regierungen geführt werden, die sich selbst werten würden.
Keine langwierige Debatte über Vertragsänderungen
Juncker hat angesichts der Euro-Schuldenkrise schnelle Änderungen der EU-Verträge angemahnt. «Die Änderung muss begrenzt sein, sie darf weder eine langwierige Debatte noch langwierige Ratifizierungsprozesse nach sich ziehen», sagte Juncker der «Süddeutschen Zeitung» vom Donnerstag. Die Änderungen, Hauptthema beim heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel, sollen eine stärkere Kontrolle der Haushaltsdisziplin im Euroraum ermöglichen. Er sei für «ein maximales Einmischen Brüssels», sagte Juncker, lehnte Kontrollrechte des Europäischen Gerichtshofs, die Deutschland fordert, jedoch ab. Auch künftig sollten Haushaltspläne einzelner Staaten nicht in Brüssel genehmigt werden müssen. Aber: «Sie dürfen mit kritischen Fragen belegt werden bis hin zur Aufforderung, den Haushalt nachzubessern.»
«Deutschland nicht die einzig Tugendhaften»
Der Gipfel müsse sich schnell auf Änderungen verständigen, notfalls auch nur im Kreis der 17 Eurostaaten, aber offen für alle. «Es darf nicht passieren, dass sich Grossbritannien beispielsweise Sonderregeln für den heimischen Finanzmarkt einräumen liesse oder ein lasches Sozialrecht», betonte Juncker. Der Eurogruppen-Chef wiederholte in der Zeitung seine Kritik an dem Eindruck, Deutschland fühle sich anderen Ländern moralisch überlegen. Die Deutschen sollten nicht denken, «sie müssten als einzig Tugendhafte immer für die anderen zahlen. So ist es nicht.»(awp/mc/ps)
