FDK-Präsident Christian Wanner.
Bern – Sie haben schwarz gemalt, doch nun schreiben sie schwarze Zahlen: Nur 5 Kantone fuhren 2010 einen Verlust ein – die anderen 21 machten einen Gewinn von insgesamt über 2 Mrd CHF. Alle Kantone zusammen haben sich damit um 3,3 Mrd verschätzt. Trotzdem sind die Prognosen für 2012 düster.
Die Krise hatte die Kantone voll erfasst, als sie ihre Budgets 2010 erstellten – 16 Kantone sagten deshalb tiefrote Zahlen voraus. Nun sieht alles anders aus. Mit Waadt hat am Donnerstag der letzte Kanton seine Rechnung vorgelegt, und die Berechnung der Nachrichtenagentur SDA zeigt: 21 Kantone verzeichnen Ertragsüberschüsse von insgesamt 2,17 Mrd CHF.
Krise auf zwei Seiten verschätzt
Nur 5 schreiben Verluste von 157 Mio: Baselland, Neuenburg, Schaffhausen, Schwyz und Tessin. Dieses Ergebnis steht in scharfem Kontrast zu den Prognosen. Alle Kantone zusammen stehen um rund 3,3 Mrd CHF besser da, als sie befürchtet hatten. «Der Unterschied rührt daher, dass man die Finanz- und Wirtschaftskrise auf zwei Seiten verschätzt hat – sowohl was ihre Tiefe, als auch was ihre zeitliche Dauer anbelangt», sagte Christian Wanner, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), am Donnerstag auf Anfrage der SDA.
«Damoklesschwert» Unternehmenssteuerreform
Wanner schätzt das Jahr 2011 als «Übergangsjahr» ein, bevor die Zeiten wieder härter werden: «Die Prognosen sind düster.» Ab 2012 wird ihm zufolge vor allem die neue Spitalfinanzierung den Kantonen massiv zusetzen – ebenso die Ausschüttungen der Nationalbank (SNB). Nach SNB-Angaben sind diese über 2011 hinaus nicht gesichert. Der stellvertretende FDK-Sekretär Peter Mischler sprach gegenüber der SDA zudem von der Unternehmenssteuerreform II, die als «Damoklesschwert» über den Kantonen schwinge. Präsident Christian Wanner geht davon aus, dass «einige Kantone in den nächsten drei bis vier Jahren nicht darum herumkommen werden, die Steuern zu erhöhen, die Ausgaben zu kürzen oder Schulden zu machen».
Höhere Ausgaben als budgetiert
Zwar mussten die meisten Kantone 2010 mehr ausgeben als erwartet. Da sie jedoch auch deutlich mehr Steuern einnahmen als budgetiert, mussten sie trotzdem keine roten Zahlen schreiben. Dabei sind die grössten Kantone auch diejenigen mit den grössten Ausreissern. Zürich etwa hatte ein Minus von 525 Mio CHF befürchtet, schloss aber mit einem Plus von fast 600 Mio ab. Grund: Steuereinnahmen, die fast 1 Mrd über dem Budget lagen. Bern fuhr einen Überschuss von 165 Mio ein – nicht zuletzt dank Sparübungen und Personalabbau. Genf steht mit 273 Mio im Plus, Basel-Stadt mit 277,5 Mio und die Waadt mit 301,6 Mio Obwalden konnte gar eine Schwankungsreserve von 18 Mio äufnen.
Defizite kleiner als erwartet
Auch die fünf Kantone, die tatsächlich rote Zahlen schreiben, schlossen besser ab als prophezeit. Im Tessin etwa ist das Defizit 107,3 Mio kleiner als erwartet, in Schwyz 49 und in Neuenburg 12,5 Mio Selbst der Kanton Baselland, der mit einem Defizit von 71,2 Mio das Schlusslicht der Schweiz bildet, schloss 44 Mio besser ab. Weil die Prognosen aller Gewinne zum Trotz ab 2012 wieder düster sind, ist für viele Kantone weiterhin Sparen angesagt. So hat beispielsweise der Kanton Zürich für die nächsten beiden Jahre bereits ein Sparpaket geschnürt, an dem er festhalten will. Nach dem guten Resultat 2010 ist laut Finanzdirektorin Ursula Gut höchstens «die eine oder andere Korrektur» möglich. Im Kanton Bern ist man sich ebenfalls einig, dass weiter gespart werden muss – die Frage ist nur wie. Laut Finanzdirektorin Beatrice Simon lotet die Regierung weitere Entlastungsmassnahmen aus, da das geplante Sparpaket von 200 Mio nicht reichen dürfte. Auch in Baselland ist ein Sparpaket über 180 Mio hängig. (awp/mc/ps)
