Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin – Ein deutlicher Schuldenerlass für Griechenland rückt näher. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete in der Unionsfraktion am Freitagmorgen die Bereitschaft zu einem höheren Schuldenschnitt für Griechenland als bisher geplant an. Man nähere sich dem Punkt, an dem die Schuldentragfähigkeit mit einer Reduktion von 21 Prozent nicht mehr ausreiche, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Dies war im Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen worden, gilt aber inzwischen nicht mehr als ausreichend.
SPD und Grünen kritisierten, dass die Abgeordneten bisher keine Informationen hätten, wie ein Hebel zur Erhöhung des mit einer Kreditsumme von 440 Milliarden Euro ausgestatten Rettungsschirms EFSF aussehen soll. Sie forderten, dass der Bundestag damit befasst werden soll und nicht nur der Haushaltsausschuss, scheiterten aber am Freitagmorgen mit einem entsprechenden Antrag im Bundestag. Auch in der Regierungskoalition von Union und FDP wachsen die Zweifel über die Konsequenzen eines solchen Kredithebels – daher wäre eine Abstimmung für Schwarz-Gelb im Bundestag mit Blick auf die eigene Mehrheit nicht ohne Risiko gewesen. Mit einem Kredithebel könnte über eine Art Teilkaskoversicherung – indem über den EFSF nur ein Teil des Ausfallrisikos übernommen wird – die Schlagkraft auf angeblich bis zu eine Billion Euro erhöht werden.
EU-Gipfel zweigeteilt
Wegen ungeklärter Fragen – etwa wie der EFSF eine grössere Wirkung erhalten kann – wurde der Euro-Gipfel zweigeteilt: Am Sonntag sollen die Entscheidungen vorbereitet und bei einem weiteren Gipfel in der kommenden Woche beschlossen werden. Merkel sagte ihre für Freitag geplante Regierungserklärung ab, will sie aber vor dem nächsten Gipfel in der kommenden Woche nachholen. Bis dahin sollen die Regeln zur höheren Schlagkraft des EFSF klar seien. Deutschlands Anteil am EFSF beträgt maximal 211 Milliarden Euro. Durch einen Hebel soll sich an den deutschen Beteiligungskosten nichts ändern, betont die Regierung. Es geht praktisch darum, weitere Kreditgeber mittels einer Versicherungslösung ins Boot zu holen, um so die Schlagkraft zu erhöhen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: «Wir werden unser Wächteramt im Interesse des deutschen Steuerzahlers für eine vernünftige Entwicklung in Europa voll wahrnehmen.»
Schäuble: Werden Banklizenz nicht zustimmen
Merkel warb in der Fraktionssondersitzung für die Verschiebung der Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm EFSF in der Europäischen Union. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, wurde Merkel zitiert. Es reiche noch aus, wenn die Beschlüsse am kommenden Mittwoch kämen. Die Verzögerungen lägen weniger an den Differenzen mit Frankreich als vielmehr an technischen Fragen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte in der Fraktion, dass Deutschland der von Frankreich verlangten Banklizenz auf keinen Fall zustimmen werde. Mit einer Banklizenz könnte sich der Fonds – wie eine Bank – Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen und damit das Risiko bei Pleiten für den Steuerzahler erhöhen, der letztendlich für Ausfälle bei der EZB geradestehen muss.
Euro-Skeptiker sehen sich bestätigt
Es gab erneut viele kritische Fragen zu den neuen Regelungen des Rettungsschirms, vor allem aus den CSU-Reihen. Insbesondere der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler (CSU) sah sich mit seinen Bedenken bestätigt. Vor einem Monat habe die Bundesregierung noch strikt ausgeschlossen, dass es eine Hebelung gebe. «Soviel zu Verlässlichkeit von Politik.» SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte nach der Sondersitzung der SPD-Fraktion das Durcheinander und das Euro-Krisenmanagement in der Koalition einen «unglaublichen Vorgang». Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist für die Neuregelungen zum EFSF keine Neubefassung des gesamten Bundestags nötig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Schwarz-Gelb hingegen vor, es solle ein Verlustrisiko beschlossen werden, ohne die Öffentlichkeit ausreichend einzubinden. «Diese Leitlinien sind ein Torso», sagte Oppermann mit Blick auf die Erläuterungen zum EFSF, die die Fraktionen am Donnerstag erhalten hatten und in denen es zum Hebel noch keine Angaben gibt.
SPD: «Vorgehen der Regierung schamlos»
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte, dass man bei der Euro-Rettung wohl um eine Erhöhung der Schlagkraft des EFSF nicht herumkommen werde. Sonst könnten Attacken gegen Länder wie Italien und Spanien nicht abgewehrt werden, sagte Trittin im Bundestag. Er verlangte wie Oppermann eine Entscheidung dazu im Bundestag. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen der Regierung schamlos. Commerzbank-Chef Martin Blessing sprach sich als erster deutscher Top-Banker für einen offiziellen Staatsbankrott Griechenlands aus und stellte auch die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland in Frage. «Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Es reicht nicht, nur Abschreibungen in den Bankbilanzen vorzunehmen», sagte Blessing der «Bild»-Zeitung (Freitag). Griechenland müsse selbst seine Zahlungsunfähigkeit erklären. (awp/mc/upd/ps)
