Italien: Montis Sparkurs wird Gesetz

Mario Monti

Italiens Ministerpräsident Mario Monti.

Rom – Rom kommt im Kampf gegen die Schuldenkrise rasch voran: Der drastische Sparkurs des italienischen Regierungschefs Mario Monti hat nach dem Abgeordnetenhaus auch die breite Zustimmung des Senats erhalten. Bei einer Vertrauensabstimmung stellten sich am Donnerstag in Rom 257 Senatoren hinter das Anti-Krisen-Programm der Regierung, 41 votierten dagegen. Damit kann Montis Massnahmenbündel mit Steuererhöhungen und Rentenreform Gesetz werden. «Dieses äusserst dringliche Dekret versetzt Italien in die Lage, die schwerste Krise Europas erhobenen Hauptes anzugehen», erklärte Monti vor dem Votum.

Es galt als sicher, dass sich der parteilose Monti nach der im Abgeordnetenhaus bereits überzeugend gewonnenen Vertrauensabstimmung jetzt auch in der kleinen Kammer durchsetzt. Hauptziel des Gesetzes ist ein ausgeglichener Staatshaushalt 2013. Dagegen stimmten vor allem Senatoren der rechtspopulistischen Lega Nord Umberto Bossis und die Anti-Korruptionspartei IDV (Italien der Werte). Die Lega hatte mit Pfiffen und Plakaten gegen die Übergangsregierung protestiert. Die Zustimmung am Donnerstag war um 24 Stimmen geringer als bei dem Vertrauensvotum, das am 17. November Monti im neuen Amt bestätigte.

Rasche Verabschiedung des Gesetzes möglich
Für sein Sparpaket von geschätzten mehr als 25 Milliarden Euro hatte Monti die Unterstützung der beiden grössten Parteien, der PdL (Volk der Freiheit) Silvio Berlusconis und der Mitte-Links Partei PD (Demokratische Partei) Pier Luigi Bersanis. Ein Vertrauensvotum ebnet den Weg für eine möglichst rasche Verabschiedung eines Gesetzes. Die Schlussabstimmung über einen Entwurf wird damit zu einer Formsache. Der im November als parteiloser Chef einer Technokratenregierung eingesetzte Monti hatte zugesagt, sein erstes Sanierungspaket für das unter hoher Verschuldung und einsetzender Rezession leidende Italien noch vor Weihnachten Gesetz werden zu lassen. Trotz des Widerstands der Gewerkschaften und der Lega Nord hatte er bei dem Votum am 16. Dezember 495 Abgeordnete hinter sich gebracht; 88 waren dagegen.

Land schnell aus Schusslinie der Märkte bringen
Monti will Italien mit Schritten zur Haushaltssanierung schnell aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen. Experten befürchten, der Euro würde einen Zahlungsausfall der drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone nicht überstehen. Der 68-Jährige hat als Nachfolger von Berlusconi somit die schwierige Aufgabe übernommen, Italien vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren. Sein Dekret «zur Rettung Italiens» enthält vor allem die Rentenreform sowie Steuererhöhungen. Berlusconi hatte in dreieinhalb Regierungsjahren dutzendfach mit dem Mittel des Vertrauensvotums Gesetzesentwürfe problemlos durchgeboxt.

Schuldenberg von rund 1,9 Billionen Euro
Das Massnahmenpaket des früheren EU-Kommissars sieht unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuern um zwei Prozentpunkte im Herbst 2012, steigende Tabak- und Benzinsteuern sowie eine Grundsteuer auf das erste Haus vor. Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone, gemessen an der Wirtschaftsleistung, und sitzt auf einem Schuldenberg von circa 1,9 Billionen Euro. (awp/mc/ps)

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