IWF-Sitz in Washington.
Bern – Der Nationalrat ist grundsätzlich einverstanden damit, dass die Schweiz sich an einer Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt. Er ist am Donnerstag auf eine entsprechende Vorlage eingetreten. Die Nationalbank soll ermächtigt werden, dem IWF im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in der Eurozone bei Bedarf ein Darlehen zu gewähren. Die Befürworter argumentierten, die Krise könnte das internationale Finanz- und Währungssystem destabilisieren und eine globale Rezession auslösen, die auch die Schweiz träfe.
Die Schweiz mit ihrer globalisierten Wirtschaft habe ein «ausserordentlich grosses Interesse» an Stabilität, sagte Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Die Gegner bewiesen ein «erschreckendes Unverständnis» für die Schweizer Wirtschaft. «Es geht der Schweiz dann gut, wenn es Europa gut geht.»
Kein Geschenk an den IWF
Die Befürworter betonten ausserdem, es handle sich bei den Mitteln für den IWF nie um Geschenke, sondern um Kredite, die marktüblich verzinst würden. Gegen die IWF-Mittel stellte sich die SVP. «Die Schweiz darf sich weder direkt noch indirekt an den Europäischen Rettungsschirmen beiteiligen», sagte Luzi Stamm (SVP/AG). Der Rat sprach sich jedoch mit 124 zu 50 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus, auf die Vorlage einzutreten.
Über die Details wird der Nationalrat nächste Woche beraten. Offen ist noch der Betrag: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) hat sich dafür ausgesprochen, den Rahmenkredit auf 10 statt 15 Mrd CHF zu beschränken. Nach Meinung der Kommission sind die Reserven, die der Bundesrat vorgesehen hat, zu hoch. Zudem würden Wechselkursschwankungen mit einem Rahmenkredit von 10 Mrd CHF genügend aufgefangen.
Beschluss der Frühjahrstagung
Zusätzliche Mittel für den Währungsfonds hatten die IWF-Mitgliedsstaaten an der Frühjahrstagung im April beschlossen. Die Schweiz sagte damals – unter dem Vorbehalt, dass das Parlament zustimmt – einen Beitrag von 10 Mrd USD zu. Der Bund will die Garantie übernehmen für eine zeitlich beschränkte Kreditlinie der Nationalbank.
Zu diesem Zweck beantragt der Bundesrat den Räten einen Rahmenkredit in der Höhe von 15 Mrd CHF für fünf Jahre. Zum einen will er Wechselkurschwankungen und allfällige Zahlungsausfälle absichern, zum anderen eine Reserve schaffen für mögliche weitere Aktionen im Rahmen der internationalen Währungshilfe.
Der Krisenfonds des IWF soll insgesamt um rund 460 Mrd USD aufgestockt werden, 430 Mrd waren bereits an der Frühjahrstagung zugesagt worden. Gegen 40 Staaten wollen zusätzliche Mittel einschiessen. Der IWF kann die Gelder nur beanspruchen, wenn die ordentlichen Mittel erschöpft sind.
Diverse IWF-Vorlagen
National- und Ständerat hatten in letzter Zeit über verschiedene IWF-Vorlagen zu befinden, unter anderem über eine «Sonderhilfe» in der Höhe von 10 Mrd USD. Diese Vorlage wurde jedoch erst mit der Erhöhung der maximalen Beteiligung der Schweiz an den Neuen Kreditvereinbarungen verabschiedet. Das führte dazu, dass die bilaterale Kreditlinie der Nationalbank nicht aktiviert wurde, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte.
Im laufenden Jahr genehmigten die Räte die Reform der Quoten und Gouvernanz des IWF. Diese sieht vor, dass die Schweizer Quote steigt. Der Anstieg wird allerdings durch eine Senkung der maximalen Beteiligung an den Neuen Kreditvereinbarungen kompensiert. Das Gesamtengagement der Schweiz über die Quote und die Beteiligung an den Neuen Kreditvereinbarungen sinkt um rund 4,4 Mrd auf rund 16,4 Mrd CHF.
Die Quoten sind die primäre Finanzierungsquelle des IWF. Zu jenen Beiträgen sind die Mitgliedsländer verpflichtet. Über die Allgemeinen und Neuen Kreditvereinbarungen sowie bilaterale Kreditlinien können Mitgliedsländer dem IWF freiwillig zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. (awp/mc/ps)
