Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos.
Athen – Beim griechischen Sanierungsprogramm gibt es nach Medienberichten erneut Verspätungen. Die konservative Athener Zeitung «Kathimerini» und die regierungsnahe Athener Sonntagszeitung «To Vima» berichteten am Sonntag übereinstimmend, erste Prüfungen seien nicht befriedigend ausgefallen. Bis Anfang September untersucht die sogenannte Troika aus EU, IWF und EZB die jüngsten Sparbemühungen. Danach kann die nächste Tranche der Griechenlandhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro bis Ende September ausgezahlt werden.
Eine erste Gruppe von Kontrolleuren von Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sollen Kreisen zufolge festgestellt haben, dass Athen noch nicht richtig mit dem Verkauf von Staatsimmobilien und Unternehmen begonnen habe. Athen hingegen besteht darauf, Staatseigentum nicht «zu Minimalpreisen» zu verkaufen, wie ein hoher Beamter des Finanzministeriums der dpa am Sonntag sagte: «Wenn alle wissen, dass du dringend Geld brauchst – und du hast es herausposaunt – dann kann keiner erwarten, dass man einen vernünftigen Preis für seine Wohnung bekommt.»
Troika will nächstes Ergebnis Mitte Spetember vorlegen
Athen hatte sich verpflichtet, bis Ende 2015 rund 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Immobilien und staatlichen Unternehmen zu kassieren. In den kommenden Tagen werden nun auch die führenden Beamten der Troika in Athen erwartet. Von ihren Feststellungen hängt ab, ob Griechenland die nächste Tranche bekommt. Das Ergebnis ihrer Kontrollen wollen die Troika-Experten den Finanzministern der Eurogruppe und der EU voraussichtlich Mitte September vorlegen.
2010 BIP-Rückgang von bis zu 5,5% erwartet
Die griechische Wirtschaft war im Vorjahr um 4,5 Prozent geschrumpft und wird nach Schätzungen des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos in diesem Jahr «um mindestens» 5 bis 5,5 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 16,2 Prozent und weist eine stark steigende Tendenz auf.
Athen setzt Umtauschfrist bis 9. September
Griechenland hat Banken aufgefordert, sich bis Ende nächster Woche über eine Beteiligung an dem Tauschprogramm für Staatsanleihen zu entscheiden. In einem am Montag bekanntgewordenen Brief setzt Finanzminister Evangelos Venizelos den Gläubigern eine Frist bis 9. September, 17.00 Uhr. Griechenland hatte zuvor eine 90-prozentige Teilnahmequote zur Bedingung für das geplante Umtauschprogramm genannt. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten am 21. Juli beschlossen, dass sich die Privatgläubiger mit rund 50 Milliarden Euro an dem neuen Rettungspaket für Griechenland freiwillig beteiligen. Vorgeschlagen werden vier Modelle für einen Anleihentausch. Die Gläubiger sollen in jedem Fall auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Sie erhalten dafür sichere Anleihen mit längerer Laufzeit. (awp/mc/ps)
