Luc Frieden, luxemburgischer Finanzminister. (Bild: Rat der Europäischen Union)
Berlin / München – Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen weltweit zeichnen sich erste Konsequenzen ab: Luxemburg zeigte sich am Wochenende bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. «Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden», sagte Finanzminister Luc Frieden der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Der internationale Trend geht zu einem automatischen Informationsaustausch. Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab.» Bei diesem Austausch werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich erfreut über die Ankündigung. «Ich begrüsse jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch», sagte der CDU-Politiker der «Saarbrücker Zeitung» (Montag). Damit könnten auch deutsche Steuerflüchtlinge in Bedrängnis geraten, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Zurzeit müssen sie dort auf manche Erträge keine Steuern zahlen, auf andere 35 Prozent – bleiben dafür aber anonym. Bisher bremste Luxemburg bei einer stärkeren Kooperation. Jetzt sagte der Finanzminister der Zeitung: «Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen.»
130’000 mutmassliche Steuerflüchtlinge aufgelistet
Medien aus 46 Ländern hatten am Donnerstag zeitgleich vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen veröffentlicht. Aufgelistet werden darin 130’000 mutmassliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern, die ihr Geld vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Inwieweit die Steuerflüchtlinge strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, ist bislang fraglich.
«Focus» will weitere Daten erhalten haben
Die Zahl der Nutzer internationaler Steueroasen aus Deutschland ist nach einem «Focus»-Bericht deutlich höher als bisher bekannt. Mindestens 100’000 Personen seien in Deutschland vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen, schreibt das Magazin – darunter deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland lebten oder Firmen betrieben. «Focus» beruft sich auf neue Daten von einer 2,5-Zoll-Festplatte, die dem Blatt zugespielt worden seien. Die Daten umfassten 260 Millionen Ein- und Auszahlungen auf Steueroasen-Konten sowie Anfragen über Kontenstände oder Kundenberatungen.
SPD fordert bundesweite Steuerfahndung
Die deutsche Bundesregierung dringt unterdessen weiter auf Herausgabe von geheimen Dokumenten über Steueroasen. «Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden. Entscheidend ist deshalb, dass diese Daten jetzt auch den zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Verfügung gestellt werden», sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler den «Ruhr Nachrichten» (Samstag). Die «Süddeutsche Zeitung» und der Norddeutsche Rundfunk hatten es am Freitag abgelehnt, die ihnen vorliegenden Daten über die Steuerparadiese an die deutschen Behörden weiterzugeben. Eine entsprechende Bitte Schäubles wiesen sie unter anderem mit Hinweis auf den Informantenschutz zurück.
Die SPD forderte eine bundesweite Steuerfahndung. «Ausserdem muss der Generalbundesanwalt für millionenschweren Steuerbetrug zuständig werden, um endlich die bestehenden Gesetze auch anzuwenden», forderte Parteichef Sigmar Gabriel. Bei schwerem Steuerbetrug drohten bis zu zehn Jahre Haft, die auch mal durchgesetzt werden müssten. (awp/mc/ps)
