Bern – Die Räte haben am Donnerstag – traditionell gegen Schluss der Wintersession – das Bundesbudget fürs nächste Jahr verabschiedet. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats sieht das Parlament Mehrausgaben von 236 Millionen Franken vor. Wegen der Corona-Krise blieb ein grosser Basar aus.
Der Bundesrat rechnete im Vorfeld der Debatte mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Franken im Voranschlag 2022, dies bei Ausgaben von 80,725 Milliarden Franken und Einnahmen von 78,643 Milliarden Franken. Das Minus rührt daher, dass auch im nächsten Jahr zahlreiche wirtschaftliche und gesundheitspolitische Pandemie-Massnahmen finanziert werden müssen.
Das Parlament beschloss in den vergangenen drei Wochen in verschiedenen Bereichen Änderungen. Im Vergleich zu Vorkrisenzeiten waren die Begehrlichkeiten aber überschaubar. Lediglich bei elf Budgetposten beschlossen National- und Ständerat Mehrausgaben.
Mehr Geld für die Bauern
Am meisten ins Gewicht fällt eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds von 233 Millionen Franken. Damit sollen der Ausbau und der Unterhalt des Bahnnetzes forciert werden. Der Entscheid, den Finanzminister Ueli Maurer als «nicht zielgerichtet» bezeichnete, fiel in beiden Räten deutlich aus.
Daneben beschlossen die Räte mehrere Aufstockungen, die betragsmässig und über alles gesehen keine grossen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt haben. So wurden die Zulagen an die Milchwirtschaft um 8 Millionen Franken und die Beihilfen an den Zuckerrübenanbau um 7 Millionen Franken erhöht.
Für das Programm «Energie Schweiz» sprach das Parlament zusätzliche 5,6 Millionen Franken. Freuen können sich auch Familienorganisationen und Kinderschutzprojekte, die zusätzlich mit rund 1,4 Millionen Franken unterstützt werden sollen. Weiter wurden etwas über 1,2 Millionen Franken zugunsten von Meteoschweiz bewilligt, mit denen ein Naturgefahren- sowie ein Digitalisierungsprojekt unterstützt werden sollen.
Zudem verfügt das Bundesamt für Sport (Baspo) über zusätzliche 660’000 Franken zur Schaffung einer unabhängigen Anlauf- und Meldestelle für Opfer von Missbrauch. Schliesslich werden 100’000 Franken mehr im Globalbudget des Bundesamts für Raumplanung (ARE) für ein KMU-Förderprogramm abgestellt.
Zeichen gesetzt beim Bundespersonal
Teilweise kompensiert werden die Mehrausgaben mit einer Kürzung beim Bundespersonal. 6,078 Milliarden Franken werden dem Bund im nächsten Jahr fürs Verwaltungspersonal zur Verfügung stehen. Das sind 21 Millionen Franken weniger, als der Bundesrat ursprünglich veranschlagt hatte.
Der nun kleinere Budgetposten «Personalausgaben» umfasst alle Departemente. Es geht insgesamt um rund 125 Stellen, die nicht aufgestockt werden können. Finanzminister Ueli Maurer hielt im Laufe der Debatte fest, die Kürzung sei nicht notwendig. «Einen Spareffekt hat das nicht.» Aber es sei offenbar der politische Wille, ein Zeichen zu setzen.
Auch mit der weniger starken Aufstockung beim Bundespersonal hätten die Budgetentscheide des Parlaments die Schuldenbremse verletzt. Deshalb beschlossen die Räte, die Corona-Hilfen für den öffentlichen Verkehr in Höhe von 215 Millionen Franken als ausserordentliche Ausgaben einzustellen. Finanzminister Maurer sprach von einem «Trickli».
Unterschiedliche Einschätzung der Lage
Insgesamt verlief die Budgetdebatte ruhiger als auch schon. Generelle Kritik am Voranschlag des Bundesrats wurde nur vereinzelt geäussert. Das dürfte teilweise dem kleinen finanzpolitischen Handlungsspielraum in der Corona-Krise geschuldet sein.
Nur die Bürgerlichen machten zwischendurch ihrem Unmut Luft. «Angesichts der massiven Corona-Schulden braucht es eine Fitnesskur», sagte Ständerat Hansjörg Knecht (SVP/AG). Nationalrat Lars Guggisberg (SVP/BE) plädierte dafür, «massvoller» zu werden. Spätestens 2023 gebe es deshalb keinen Grund mehr, die Corona-Hilfen als ausserordentliche Ausgaben zu verbuchen, blickte Peter Schilliger (FDP/LU) voraus.
«Die Aussichten in den nächsten Jahren sind nicht rosig», hielt auch Bundesrat Maurer fest. Deshalb brauche es von der Verwaltung und dem Parlament weiterhin eine disziplinierte Ausgabenpolitik. «Wir müssen den Franken zwei Mal umdrehen und können uns keinen Luxus leisten.»
Die Linken hoben dagegen die noch immer gute Schuldensituation in den Vordergrund. «Im Vergleich zum Ausland geht es uns gut», sagte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). In der Krise dürfe nicht noch gespart werden. Die Schweiz habe aufgrund der tiefen Schuldenquote «allen Grund zur Gelassenheit», sagte Felix Wettstein (Grüne/SO). (awp/mc/ps)
