Portugals Finanzminister Vítor Gaspar.
Lissabon – Schuldensünder Portugal hat nach den jüngsten Massenprotesten einen neuen Sparkurs vorgestellt. Man werde auf einige umstrittene Massnahmen verzichten, die kürzlich für 2013 angekündigt worden waren, erklärte Finanzminister Vítor Gaspar am Mittwoch in Lissabon. Als Ausgleich werde man unter anderem die Zahl der Stufen der Einkommensteuer von acht auf fünf reduzieren, was per Saldo zu Mehreinnahmen führen werde, und auch eine Zuschlagzahlung von vier Prozent einführen. In Brüssel hatte der EU-Währungskommissar Olli Rehn zuvor erklärt, die Geldgeber-«Troika» und Portugal hätten sich auf eine Änderung des Memorandum of Understanding geeinigt.
Der durchschnittliche Einkommenssteuersatz soll laut Gaspar von 9,8 auf 13,2 Prozent klettern. Darüber hinaus wolle man die Kapital-, die Vermögens-, die Luxus-, die Tabak- und die Finanztransaktionssteuer erhöhen und Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schwarzwirtschaft erarbeiten. «Das sind enorme Steuererhöhungen», räumte der Minister ein. Ziel sei allerdings eine gerechtere Verteilung der Lasten bei der Sanierung der Staatsfinanzen.
Umstrittene Erhöhung der Sozialbeiträge gekappt
Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho lässt vor allem die umstrittene Erhöhung der Sozialbeiträge von elf auf 18 Prozent fallen. Ausserdem will man nun den Rentnern und Beamten im nächsten Jahr entgegen den bisherigen Plänen das 2012 gestrichene Urlaubs- und Weihnachtsgeld zur Hälfte wieder zahlen.
Sanierungsplan um ein Jahr auf 2014 verlängert
Portugal hatte bei der Sanierung lange Zeit Erfolg. Wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession wurde im August aber eingeräumt, dass man das Haushaltsdefizit-Ziel für 2012 ohne zusätzliche Massnahmen nicht mehr erreichen werde. Vergangene Woche wurde dann bekannt, dass das Defizit im ersten Halbjahr mit 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 1,8 Punkte über dem mit den Geldgebern vereinbarten Gesamtjahreswert lag. Die «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Portugal 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket gewährte, verlängerte daher den Sanierungsplan Portugals um ein Jahr auf 2014. (awp/mc/ps)
