St. Gallen – Das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts gegen die Europäische Zentralbank EZB hat in den Medien für Schlagzeilen gesorgt. An den Finanzmärkten wurde es hingegen kaum beachtet. Das Gericht wirft der EZB vor, dass die Käufe von Staatsanleihen nicht mit dem Mandat der EZB vereinbar sind. Die EZB muss nun innert drei Monaten darlegen, warum die Anleihenkäufe für die Umsetzung ihrer Geld- und Währungspolitik wichtig und verhältnismassig sind. Ansonsten darf die Deutsche Bundesbank daran nicht mehr teilnehmen. Das Urteil aus Karlsruhe zeigt, dass die Zentralbanken, nicht nur die EZB, in den letzten Jahren ihr Mandat sehr grosszügig interpretiert hatten, nach dem Motto «der Zweck heiligt die Mittel». In der aktuellen Corona-Krise haben sie diesbezüglich noch einmal einen Gang höher geschaltet.
Bei ihrem ersten Anleihenkaufprogramm, welches die Grundlage der Klage in Deutschland ist, hat die EZB die Käufe noch gemäss BIP-Anteil auf die verschiedenen Euroländer verteilt. Beim aktuellen Corona-Programm stellt sie offen dar, dass es in erster Linie um den Kauf von Staatsanleihen der schwächeren Euroländer geht. Faktisch ist es eine getarnte Finanzierung der staatlichen Hilfsprogramme Italiens und Griechenlands. Die Fed weitet ihr Mandat ebenfalls zunehmend aus. Sie war schon bisher der grösste Gläubiger des amerikanischen Staates. Der Grossteil der zusätzlichen Treasuries für die Finanzierung der Corona-Pakete dürfte auch bei der Fed landen. Dazu kauft die Fed neben Staatsanleihen und verbrieften Hypotheken neu auch Unternehmensanleihen jeglicher Schuldnerqualität sowie Geldmarktpapiere für die kurzfristige Finanzierung von Unternehmen. Sie geht sogar so weit, dass sie die direkte Kreditvergabe an Unternehmen in Aussicht stellt. Faktisch verteilt sie überall dort Geld, wo sie es für nötig hält, um das Finanzsystem am Laufen zu halten.
Kurzfristig aufrechterhalten des Vertrauens
Kurzfristig ist das Verhalten der Zentralbanken richtig und notwendig. Die Erfahrung aus der Finanzkrise 2008 hat gezeigt, dass in einer Krisensituation das Vertrauen in das Finanzsystem ein kritischer Faktor ist, damit die angeschlagene Realwirtschaft nicht noch zusätzlich geschwächt wird. Damit dieses Vertrauen gesichert ist und das Finanzsystem seine Funktion als Schmiermittel für die Wirtschaft erfüllen kann, sind rasche Entscheide und viel, sehr viel Geld nötig. Diesbezüglich machen die Notenbanken erneut eine sehr gute Arbeit. Nebenwirkungen wie die Aufrechterhaltung ineffizienter Strukturen und eine gewisse Willkür bei der Auswahl der Begünstigten ist in der aktuellen Situation in Kauf zu nehmen.
Das Vorgehen der Zentralbanken darf kein Dauerzustand werden
Nach der Finanzkrise haben sie mit der Straffung der Geldpolitik zu lange gewartet oder wie die EZB die ausserordentliche Geldpolitik gar noch ausgebaut. Eine sinnvolle Bereinigung der wirtschaftlichen Strukturen fand dadurch nicht statt. Die Finanzmärkte, aber auch die Unternehmen, haben sich darauf verlassen, dass die Zentralbanken schon helfen, sei es mit niedrigen Zinsen oder einem schwächeren Franken. Diesmal sollten die Zentralbanken schneller reagieren und rascher zu einer ordentlichen Geldpolitik zurückkehren, sobald die Wirtschaft zu einem neuen Wachstum zurückfindet. Ansonsten werden die Verzerrungen noch grösser. Sie sollten auch schneller die Zinsen anheben. Ansonsten wird auf der Suche nach Rendite die Lust am Risiko an den Finanzmärkten rasch wieder neue Höhen erklimmen. Die Zentralbanken müssen lieber früher als später das Risiko eingehen, die Finanzmärkte zu enttäuschen und Verluste zulassen. (SGKB/mc/ps)
