Robert Fico, Vorsitzender Sozialdemokratische Partei und Oppositionsführer.
Bratislava – In der Slowakei zeichnet sich eine rasche Zustimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Zuvor müssen die gescheiterte Regierung und das Parlament jedoch erst über vorgezogene Neuwahlen befinden, die am 10. März 2012 stattfinden sollen. Die Entscheidung der Regierung wird Donnerstagmittag erwartet, am Nachmittag sollte das Parlament diesem Antrag formell zustimmen. Erst danach wollen die drei pro-europäischen Regierungsparteien und der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico einen neuen Termin für die EFSF-Abstimmung festlegen.
Das Rettungsschirm-Votum kann noch für Donnerstag, spätestens aber für Freitag terminiert werden. Nachdem die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms in einem ersten Wahlgang am Dienstag durchgefallen war, wird nun eine klare Mehrheit für die Ausweitung erwartet – dank der Stimmen der Opposition. Premierministerin Iveta Radicova hatte am Dienstag die erste Abstimmung über den Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Das Votum und damit die Regierung scheiterten in diesem ersten Anlauf. Ohne die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten kann der erweiterte Rettungsschirm nicht seine Arbeit aufnehmen. Bis auf die Slowakei haben alle Partner schon grünes Licht gegeben.
Fico vor Rückkehr an die Macht
Eine Sprecherin der oppositionellen Sozialdemokraten Smer sagte am Mittwoch nach Gesprächen ihres Parteichefs Robert Fico mit Vertretern des Regierungslagers, alle Seiten hätten sich auf Neuwahlen am 10. März 2012 verständigt. Fico bekommt in Meinungsumfragen konstant gute Werte und rechnet sich offensichtlich gute Chancen aus, wieder die Regierung zu übernehmen. Premierministerin Iveta Radicova hatte am Dienstag die Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS verweigerte die Gefolgschaft. Das Votum und damit die Regierung scheiterten. Radicova führte eine Vier-Parteien-Regierung.
Staatspräsident bricht Auslandreise ab
Es liegt nun an Staatspräsident Ivan Gasparovic, wen er mit der Übergangsregierung betraut. Er brach am Mittwoch eine Indonesienreise wegen der Regierungskrise ab, um die Regierungsbildung zu koordinieren. Wie Präsidenten-Sprecher Marek Trubac der dpa sagte, wollte Gasparovic ursprünglich bis Freitag in Indonesien bleiben. Nun werde er mit allen Parteien im Parlament Gespräche führen, um die Möglichkeiten für eine neue Regierungsbildung zu sondieren, sagte Trubac. Der Regierungsauftrag könne auch an jemanden gehen, der schon an der jetzigen, noch geschäftsführenden Regierung beteiligt sei.
Scheidendes Kabinett berät am Nachmittag
Medien spekulierten, dass Aussenminister Mikulas Dzurinda oder Fico mit der Regierungsbildung beauftragt werden könnten. Das wollte der Präsidentensprecher nicht kommentieren. Dzurinda ist Parteichef der christlich-sozialen SDKU, zu der auch Premierministerin Radicova gehört. Ficos Sozialdemokraten stellen die grösste Fraktion. Zur neuerlichen EFSF-Abstimmung seien bereits informelle Gespräche zwischen Regierungs- und Oppositionspolitikern im Gange, hiess es aus den Fraktionen. Am Nachmittag wollte das scheidende Kabinett von Radicova zu Beratungen zusammentreffen.
«Slowakei einer internationalen Blamage ausgesetzt»
«Die Regierungskoalition hat die Slowakei einer internationalen Blamage ausgesetzt, indem sie den Euro-Rettungsschirm hat scheitern lassen», kritisierte Fico in der Nacht zum Mittwoch. «Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise (in der Eurozone) sonst nur grösser werden kann.» Radicova deutete in ihrer Rücktrittsrede am Dienstagabend an, dass es Druck wohl auch aus Deutschland gegeben habe. «Wir als kleine exportorientierte Wirtschaft sind auch davon abhängig, dass beispielsweise deutsche Firmen in unserem Land Arbeitsplätze schaffen.» Gerade Radicova hatte zuvor stets Einflussnahme zurückgewiesen. (awp/mc/upd/ps)
