Zürich – Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erklärt offen, dass sie während der Coronakrise mit riesigen Beträgen gegen die Frankenstärke angekämpft hat. Die aktuellen politischen Vorstösse bereiten ihr keine Freude.
Die Coronakrise hat vieles verändert, nicht aber die Grundzüge der SNB-Geldpolitik. Sie will weiterhin mit Negativzinsen und Devisenmarktinterventionen «zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Preisentwicklung» beitragen.
Das bekräftigte sie am Donnerstag im Rahmen ihrer vierteljährlich stattfindenden geldpolitischen Lagebeurteilung. Der SNB-Leitzins bleibt bei -0,75 Prozent. Und man sei weiter bereit, «verstärkt» am Devisenmarkt zu intervenieren, hiess es.
«Grosse Volumen»
Die beiden Massnahmen zielen primär darauf ab, den Franken zu schwächen. Und dies war auf dem Höhepunkt der Krise so nötig wie seit langem nicht mehr.
SNB-Präsident Thomas Jordan sagte denn auch: «Wir haben seit der letzten Lagebeurteilung mit grossen Volumen interveniert.» Denn der Franken habe zeitweise unter starkem Aufwertungsdruck gestanden – dies wegen der enormen Unsicherheit und der Suche nach sicheren Häfen.
«Eine weitere Aufwertung des Frankens, der ohnehin hoch bewertet war, hätte für unsere Wirtschaft zusätzliche Schwierigkeiten bedeutet», so der SNB-Chef.
Keine Angst vor den USA
Bekanntlich war der Euro-Franken-Kurs auf dem Höhepunkt der Coronakrise phasenweise unter die Marke von 1,05 gerutscht. Dass die SNB deshalb intervenierte, war ein offenes Geheimnis.
Zuletzt hat der Druck auf den Franken etwas abgenommen, unter anderem wegen der Konjunkturprogramme in der Eurozone. Thomas Jordan sprach zwar auch von einer leichten Entspannung der Lage, machte aber keinerlei Andeutungen, dass die SNB bei der Interventionsbereitschaft die Zügeln schleifen lassen würde.
Ihm macht auch keine Sorgen, deswegen von den USA möglicherweise als Devisenmanipulator gebrandmarkt zu werden. Man habe gute Kontakte mit den entsprechenden Behörden in den USA und könne die eigene Situation gut und plausibel erklären, sagte er.
Ökonomen interpretierten all das als «stärkere Betonung» der Devisenmarktinterventionen. Eine Hauptaussage der Lagebeurteilung sei gewesen, dass die SNB wegen der unüblich grossen Unsicherheit in Alarmbereitschaft bleibe, hiess es etwa.
Tiefe Rezession
Wenig überraschend waren die weiteren Neuigkeiten von der Nationalbank. Ihre Prognose für die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP) im laufenden Jahr nahm sie auf «rund -6 Prozent» zurück. Damit erwarten die Währungshüter eine ähnliche Entwicklung wie die meisten anderen Prognostiker. Dies gilt auch für den Ausblick 2021 («deutlich positives Wachstum»).
Auch die neue Inflationsprognose, die deutlich zurückgenommen wurde, weicht nicht fundamental von jenen anderer Auguren ab. Konkret wird nun für das laufende (-0,7%) und das kommende Jahr (-0,2%) mit einer negativen Teuerung gerechnet. Begründet wurde dies mit den «deutlich schwächeren Wachstumsaussichten» und dem tieferen Erdölpreis.
Eine positive Zwischenbilanz zog die SNB, was ihre Beteiligung am Corona-Gesamtpaket des Bundes betrifft. «Alles deutet darauf hin, dass die Kredit- und Liquiditätsversorgung der KMUs in der Schweiz zurzeit gut funktioniert», so Jordan. Dazu habe die sogenannte SNB-Covid-Refinanzierungsfazilität beigetragen.
Keine Freude am Nationalrat
Nicht wirklich überraschend war auch, dass sich die SNB zu den aktuellen Forderungen der Politik zwar eher schmallippig gab – aber doch durchblicken liess, dass sich die Begeisterung in engen Grenzen hält.
Am Mittwoch hatte der Nationalrat entschieden, dass Nationalbankgewinne zur Abzahlung der Corona-Schulden verwendet werden sollen. Darüber hinaus entschied die grosse Kammer, die SNB-Einnahmen aus den Negativzinsen in die AHV fliessen zu lassen.
Auf die Frage, wie die SNB die Entscheide des Nationalrates bewerte, sagte Jordan: «Was Bund und Kantone mit SNB-Geld machen, ist ihnen überlassen.» Man werde sich nicht in die Verwendungspläne einmischen. Er glaube aber, dass mögliche Regeländerungen mit der Zeit zu Interessenkonflikten führen könnten. Und eine Zweckbindung halte er für problematisch. Mehr war dem SNB-Chef nicht zu entlocken. (awp/mc/ps)
